Portrait

Der dbb rheinland-pfalz ist die eigenständige Spitzenorganisation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privatisierten Dienstleistungssektors im Land. Er steht vorbehaltlos zum freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat; er ist parteipolitisch unabhängig. Aufgrund von § 53 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) und § 98 Landesbeamtengesetz (LBG) hat der dbb einen Rechtsanspruch darauf, bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse beteiligt zu werden. Dieses Recht sichert ihm eine weitgehende Mitsprachemöglichkeit bei der Festsetzung der Dienstbedingungen durch den Gesetz- und Verordnungsgeber. 

Im Wesentlichen obliegt dem dbb rheinland-pfalz die Erledigung folgender Aufgaben:

  1. Wahrnehmung der Beteiligungsrechte als gewerkschaftliche Spitzenorganisation auf Landesebene bei der Vorbereitung allgemeiner beamtenrechtlicher Regelungen.

  2. Unterstützung des dbb – beamtenbund und tarifunion bei der Wahrnehmung seiner Beteiligungsrechte durch Übermittlung von Daten und Stellungnahmen aus dem Landesbereich.

  3. Grundsatzfragen auf Landesebene (allgemeine Fragen der Staats- und Gesellschaftspolitik; verwaltungs- und beamtenpolitische Grundsatz- und Reformfragen; Entwicklungstendenzen des öffentlichen Dienstes).

  4. Fortentwicklung des Beamtenrechts auf Landesebene auf der Grundlage des geltenden Rechts: Laufbahnwesen, Beurteilungswesen, Urlaubs- und Arbeitszeitrecht, Beihilfenrecht usw.

  5. Angelegenheiten des Tarifrechts und Interessenwahrnehmung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes und des privatisierten Dienstleistungssektors.

  6. Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik, soweit es sich um Fragen handelt, die sich auf der Landesebene ergeben.

  7. Haushalts- und Finanzfragen; Stellenplanausgestaltung; Wohnungsfürsorge.

  8. Fragen des Besoldungs- und Versorgungsrechts einschließlich aller Nebengebiete auf Landesebene.

  9. Personalvertretungsrecht (Beratung, Betreuung und Schulung der dem dbb angehörenden Personalratsmitglieder); Unterstützung der Mitgliedsverbände bei Personalratswahlen.

  10. Alle Fragen der Bildungspolitik gemäß der umfassenden Zuständigkeit der Länder im Bereich von Bildung und Wissenschaft; Interessenvertretung aller in diesem Bereich Beschäftigten.

  11. Interessenvertretung der Lehrer aller Schularten.

  12. Erwachsenenbildungsarbeit in Zusammenarbeit mit der dbb akademie.

  13. Aus- und Fortbildungsfragen für die Landes- und Kommunalbediensteten; Fragen der Juristenausbildung; Mitarbeit in den Berufsbildungsausschüssen für alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes.

  14. Initiierung von Gesetzes-, Verordnungs- und Erlassentwürfen für Parlament bzw. Regierung des Landes.

  15. Initiierung von Bundesratsvorlagen.

  16. Teilnahme an Landtagsanhörungen zu Gesetzentwürfen aus den verschiedenen Rechtsmaterien (z.B. Krankenhauswesen, Hochschulwesen, Brandschutz- und Rettungswesen, Umweltschutz, Kindergartengesetzgebung).

  17. Mitwirkung in Beiräten der Landesregierung (z.B. Landesbeirat für Senioren; Landesbeirat für Arbeitsschutz, Landestechnikbeirat).

  18. Mitwirkung im Landespersonalausschuss.

  19. Kontaktpflege zu Landtag, Landtagsfraktionen, Landesregierung, Parteien, Kommunalen Spitzenverbänden.

  20. Umfassende Konsultation bei den gesellschaftspolitisch relevanten Gruppen und Institutionen (so u.a. Kirchen, Arbeitgebervereinigungen, Verbraucherverbände, Kammern).

  21. Zusammenarbeit mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; Mitarbeit im Rundfunkrat des SWR; Mitgliedschaft in der Landesversammlung der privaten Rundfunkveranstalter.

  22. Benennung und Unterstützung von Vertretern des dbb in Gremien und Institutionen auf Landesebene (z.B. Beisitzer bei den Gerichten der Arbeits-, Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit).

  23. Repräsentationsverpflichtungen nach innen und außen.

  24. Durchführung von Auftragsangelegenheiten des dbb Bund und organisatorische Unterstützung im Rahmen des gesamten Aufgabenkataloges.

  25. Beratung und organisatorische Unterstützung der Mitgliedsverbände auf Landesebene im Rahmen des gesamten Aufgabenkataloges.

  26. Beratung und Betreuung der dbb-Bezirks- und Kreisverbände (finanzielle Ausstattung; Unterstützung bei Veranstaltungen; Beratung und Information).

  27. Förderung der Jugendarbeit innerhalb des dbb (besonders finanzielle Unterstützung).

  28. Förderung der Frauenarbeit innerhalb des dbb (finanzielle und organisatorische Unterstützung).

  29. Durchführung von Arbeitstagungen und Schulungsveranstaltungen für Amtsinhaber auf Landesebene.

  30. Gewährung von Rechtsschutz (Kontakt zum dbb Dienstleistungszentrum Südwest)

  31. Öffentlichkeitsarbeit

  32. Informationsarbeit

  33. Zusammenarbeit mit dem Thüringer Beamtenbund (tbb)

  34. Verbindung und Kontakte zu den Beamtenselbsthilfeeinrichtungen und Versicherungen; dbb vorsorgewerk, BBV, BHW, BSW, DBV Winterthur, Signal Iduna, Debeka usw.