Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz

OVG Rheinland-Pfalz: Kostendämpfungspauschale rechtens; formelle Mängel der Beihilfenverordnung durch Gesetz rückwirkend geheilt
Rechtskräftiges Urteil vom 23. Mai 2008; Aktenzeichen 2 A 10723/07.OVG

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 23. Mai 2008 das vorher mit Spannung erwartete Urteil zur Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale im rheinland-pfälzischen Beihilfenrecht gefällt.

Danach müssen Beamtinnen und Beamte die seit 2003 nach Besoldungsgruppen gestaffelte, jährlich erhobene Kostendämpfungspauschale auch für die Vergangenheit zahlen, obwohl die einschlägige Regelung der Beihilfenverordnung (§ 12 c BVO) zwischen 2003 und 2007 nicht von einer gesetzlichen Ermächtigung gedeckt und damit nichtig war. Die Hoffnung, rund 100 Millionen Euro Beihilfe aus der rheinland-pfälzischen Haushaltskasse zurück zu erhalten, hat sich damit de facto zerschlagen.

Das Oberverwaltungsgericht hat gegen sein Urteil eine Revision nicht zugelassen.

Per Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht Mitte November 2008 die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, weshalb die OVG-Entscheidung seither rechtskräftig ist.

Dem Kläger wurde die Beihilfe für 2003 und 2004 um jeweils 260,-- EUR gekürzt. Die hiergegen nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren erhobene Klage vor dem Verwaltungsgericht hatte Erfolg. Die Kostendämpfungspauschale, so die Richter, beruhe nicht auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage und sei daher nichtig. Grundsätzlich müsse das Parlament alle wesentlichen Fragen selbst regeln. Die Ausgestaltung von Regelungen, die nicht von besonderer Wichtigkeit seien, dürfe es zwar auch der Exekutive überlassen. Eine solche Übertragung der Rechtsetzungskompetenz müsse aber nach der Landesverfassung durch ein Gesetz erfolgen, das Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung bestimme. Je stärker eine Regelung in die Rechtstellung eines Betroffenen eingreife, desto höhere Anforderungen seien an den Bestimmtheitsgrad eines solchen Gesetzes zu stellen.

§ 90 des Landesbeamtengesetzes, der das Finanzministerium zur Ausgestaltung der Beihilfevorschriften ermächtigte, sei in diesem Sinne keine hinreichend bestimmte Grundlage zur Einführung einer Kostendämpfungspauschale. Da die Pauschale Inhalt, Zweck und Ausmaß der Beihilfegewährung in ihrem Kern betreffe, müsse der Gesetzgeber selbst entscheiden, ob und in welchem Umfang eine solche Regelung zulässig sein solle.

Das Land Rheinland-Pfalz hatte gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt. Der Landesgesetzgeber hat parallel dazu die Kostendämpfungspauschale Ende 2007 rückwirkend zum 1. Januar 2003 mit Gesetzeskraft beschlossen (Artikel 13 des Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2007/2008 vom 21. Dezember 2007; GVBl. Seite 283). Das Oberverwaltungsgericht gab der Berufung des Landes statt und wies die Klage ab.

Die Oberverwaltungsrichter begründeten ihre Entscheidung damit, dass ein schützenswertes Vertrauen darauf, dass die Kostendämpfungspauschale für die Vergangenheit nicht mehr erhoben werde, sich bei den Beamten nicht hätte bilden können. Denn die – insoweit formell rechtswidrige – Beihilfenverordnung sehe den Selbstbehalt seit dem Jahr 2003 vor. Diesen – „nur“ – formellen Fehler habe der Gesetzgeber rückwirkend beseitigen dürfen. Es liege eine ausnahmsweise zulässige echte Rückwirkung vor.

Die Koblenzer Oberverwaltungsrichter konnten inhaltlich nicht feststellen, dass die Kostendämpfungspauschale als Besoldungskürzung einen Verstoß gegen die Gewährleistung einer amtsangemessenen Besoldung darstelle. Hierzu müsse gegebenenfalls eine gesonderte Klage auf Feststellung nicht amtsangemessener Besoldung am Maßstab des verbleibenden Nettogehalts erhoben werden.

Gleichzeitig sei angemerkt, dass die Auferlegung einer pauschalierten Eigenbeteiligung an den Krankheitskosten dem Grundsatz der Fürsorgepflicht des Dienstherrn laut Bundesverwaltungsgericht nicht widerspricht (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Kostendämpfungspauschale in Nordrhein-Westfalen vom 20. März 2008, Aktenzeichen 2 C 49.07u.a).

Materiell-rechtlich stehen die Erfolgschancen für ein weiteres, singuläres Vorgehen gegen die Kostendämpfungspauschale in Rheinland-Pfalz nach Einschätzung des dbb rheinland-pfalz deshalb schlecht.

Verbleibender Angriffspunkt ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Infragestellung der Gesamtalimentation unter Einbeziehung der Einschnittwirkung der Kostendämpfungspauschale.