dbb rheinland-pfalz und SPD-Landtagsfraktion im Gespräch
Fachkräftesicherung ist auch ein Thema im öffentlichen Dienst

Lilli Lenz/Dr. Anna Köbberling: Konkurrenz um Nachwuchs wird härter, öffentlicher Dienst hat viel zu bieten

Rheinland-Pfalz liegt in der Besoldungsrangfolge im Bund-Ländervergleich auf einem der hinteren Plätze. Der dbb rheinland-pfalz tritt für einen Besoldungsausgleich ein, um diese Position zu verlassen, und traf bei der SPD-Landtagsfraktion dabei durchaus auf Verständnis. Allerdings erinnerten die Vertreterin und die Vertreter des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen der SPD-Landtagsfraktion auch an die verfassungsmäßig garantierte Schuldenbremse ab dem Jahr 2020, die den Spielraum für eine Besoldungserhöhung stark einengt. Daher lagen die Positionen in einem gewerkschaftspolitischen Gespräch hinsichtlich einer Angleichung von Besoldung und Versorgung im Landes- und Kommunaldienst auseinander.

dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Rheinland-Pfalz wird voraussichtlich im Juni des Jahres den allerletzten Rang im Bund-Länder-Besoldungsvergleich belegen, wenn das Bundesland Berlin die dortigen Bezüge anpasst. Auch Rheinland-Pfalz muss sich endlich bewegen. Zwei Milliarden Euro mehr Steuern 2017, ein Haushaltsüberschuss von fast 900 Millionen Euro und das strukturelle Defizit ist um fast die Hälfte geschrumpft auf rund 100 Millionen Euro. Da muss auch etwas für den öffentlichen Dienst drin sein. Wir fordern zusätzlich zu der Übernahme des Tarifergebnisses für den Landesdienst auf Besoldung und Versorgung in Rheinland-Pfalz „on top“ und zeitlich gestaffelt sechs Prozent lineares Plus. Der erste Schritt dafür muss im laufenden Jahr erfolgen. Sonst sind nicht nur die Beamten und Versorgungsempfänger des Landes- sowie Kommunaldienstes von der allgemeinen Bezahlungsentwicklung abgekoppelt. Auch die öffentlichen Dienstgeber wären im Wettlauf um Personal komplett abgehängt. Das darf nicht passieren.“

Finanzpolitische Fraktionssprecherin Dr. Anna Köbberling: „Der öffentliche Dienst sichert die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates und der Demokratie und wird deshalb von uns sehr wertgeschätzt. So, wie die Beamtenschaft in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ihren Anteil an der Konsolidierung geleistet hat, muss sie in besseren Zeiten auch am Wachstum teilhaben. Daher wurden die Ergebnisse der drei letzten Tarifrunden auch vollständig übernommen.“

Einig waren sich die Gesprächspartner darin, dass auch der öffentliche Dienst verstärkte Anstrengungen bei der Fachkräftesicherung unternehmen müsse. Dies sei längst nicht mehr nur ein Thema in der freien Wirtschaft.

„Die Attraktivität eines Arbeitsplatzes hängt zwar auch, aber nicht nur vom Gehalt ab“, betonte Köbberling. Auch die Work-Life-Balance müsse stimmen. So sei die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten im Nachbarland Hessen mit 42 Stunden zwei Stunden höher als in Rheinland-Pfalz. Ein sicherer Arbeitsplatz, flexible Arbeitszeiten und Gesundheitsvorsorge seien bei der Fachkräftesicherung ebenfalls wichtige Faktoren.

Übereinstimmend stellten Lilli Lenz und Dr. Anna Köbberling fest, dass die 108 verschiedenen Berufsbilder im öffentlichen Dienst wegen der zunehmenden Konkurrenz um qualifizierte Kräfte von den öffentlichen Dienstgebern auf Landesebene stärker betont werden müssen, um zu einer erfolgreichen Nachwuchsgewinnung und Personalbestandssicherung beizutragen.

Für den dbb rheinland-Pfalz nahmen an dem Gespräch die Landesvorsitzende Lilli Lenz sowie die stellvertretenden Landesvorsitzenden Elke Schwabl, Torsten Bach und Gerhard Bold teil. Für die SPD-Landtagsfraktion nahmen die finanzpolitische Sprecherin Dr. Anna Köbberling, der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Denis Alt sowie Thomas Wansch teil, der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages Rheinland-Pfalz.