dbb rheinland-pfalz und CDU-Landtagsfraktion im Gespräch
Lilli Lenz/Martin Brandl: Landesregierung muss Konzept zur Beseitigung von Gehaltslücken im öffentlichen Dienst vorlegen

Unter der Leitung der Vorsitzenden des dbb rheinland-pfalz, Lilli Lenz, und des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, sind Vorstandmitglieder von CDU-Fraktion und dbb zu einem Gedankenaus-tausch zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Zukunft des öffentlichen Dienstes insbesondere im Hinblick auf die Nachwuchsgewin-nung. Notwendig sei nicht zuletzt eine sowohl im Vergleich zum Bund und den Ländern als auch im Hinblick auf die Privatwirtschaft konkurrenzfähige Bezah-lung. Die Besoldung der Landes- und Kommunalbeamten in Rheinland-Pfalz sei aufgrund wiederholter Einschnitte inzwischen im Bund-Länder-Vergleich weitge-hend abgekoppelt von der allgemeinen Lohnentwicklung. Die Landesregierung müsse daher ein zukunftsfähiges Konzept zum Auffüllen bestehender Bezah-lungslücken vorlegen.

Lilli Lenz: „Wir machen uns große Sorgen um die Funktions- und Konkurrenzfä-higkeit des öffentlichen Dienstes im Land. Mit besserer Bezahlung käme mehr Nachwuchs. Abwanderungen von Bestandspersonal würden gestoppt. Die Be-schäftigten erhielten ein längst überfälliges Signal der Wertschätzung für ihren so wichtigen Dienst. Die `Ampel-Koalition´ hat zwar zugesagt, die Tarifergebnisse für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder auf die Beamtenbesoldung und –versorgung in Rheinland-Pfalz zu übertragen, aber das reicht nicht. Der dbb rheinland-pfalz hält neben angemessenen Tarifabschlüssen den schnellen Eintritt in eine insgesamt sechsprozentige Rückstandsaufholung für zwingend erforder-lich.“

Martin Brandl: „Wegen der vergleichsweise niedrigen Besoldung in Rheinland-Pfalz in vielen Bereichen der Landesverwaltung sehen wir Schwierigkeiten bei der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte. Die Landesregierung hat aufgrund unserer Nachfragen zugeben müssen, dass die absoluten Abweichungen in den tabellari-schen Endgrundgehältern in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu Bund und Bundes-ländern so hoch sind, dass Rheinland-Pfalz nahezu durchgängig nur auf dem vor-letzten Platz rangiert. In der mittleren Besoldungsgruppe A 9 (Inspektor) bedeutet das zum Beispiel bis zu 300 Euro Rückstand pro Monat, in Besoldungsgruppe A 13 (Studienrat) bis zu 500 Euro – ein krasser Wettbewerbsnachteil. Das kann so nicht bleiben. Die Landesregierung muss erklären, wie sie dieses Problem lösen will.“

Für den dbb rheinland-Pfalz nahmen an dem Gespräch teil:

Vorsitzende des dbb rheinland-pfalz Lilli Lenz, stellvertretender Landesvorsitzender Torsten Bach, stellvertretender Landesvorsitzender Gerhard Bold, stellvertretender Landesvorsitzen-der Axel Schaumburger.

Für die CDU-Landtagsfraktion nahmen an dem Gespräch teil:

Parlamentarischer Geschäftsführer Martin Brandl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dr. Adolf Weiland, Landtagsvizepräsident Hans-Josef Bracht, innenpolitischer Sprecher Matthias Lammert, haushaltspolitischer Sprecher Gerd Schreiner.