Bundesregierung/Regierungsbildung
dbb rheinland-pfalz gegen Bürgerversicherung

Landesvorsitzende Lilli Lenz kritisiert rot-grüne Konzepte

Eine sogenannte Bürgerversicherung ist als Reformansatz zur Sanierung der sozialen Sicherungssysteme Gesetzliche Kranken- (GKV) und Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) aus Sicht des dbb rheinland-pfalz ungeeignet. Weil eine Bürgerversicherung mehr Bürokratie, mehr Aufwand, mehr Kosten, letztlich höhere Beiträge sowie riesige Übergangsprobleme mit sich brächte, kann mit ihr der zugedachte Sanierungszweck überhaupt nicht erreicht werden. Denn die strukturellen Probleme der GKV und der GRV würden nicht gelöst.

dbb Landeschefin Lilli Lenz: „Das Thema ist sperrig und verträgt keine plaka-tiven Parolen, sondern es erfordert ein sehr genaues Hinsehen. Der dbb rheinland-pfalz fordert zukünftige Sondierer und potentielle Koalitionäre dazu auf, die Bürgerversicherung fallen zu lassen. Sie ist keine Lösung.“

Aus Gewerkschaftssicht macht eine Bürgerversicherung das System der GKV um keinen Deut effizienter. Bürokratie nähme zu, wenn die Krankenkassen etwa das gesamte zu versteuernde Einkommen bei der Beitragszahlung berücksichtigen müssten. Höhere Einnahmen durch mehr Beitragszahler führten unabdingbar zu mehr Leistungsverpflichtungen. Als Folge stiege der Beitrag und die Leistung würde sinken. Es würde schlechter und teurer, keiner profitiert.
Hier können die Dienstherren grob die Hälfte sparen, wenn sie die Beamten im bewährten Krankheitsfürsorgesystem der Beihilfe mit ergänzendem priva-ten Krankenkassentarif belassen und so den Arbeitgeberanteil an der GKV nicht entrichten. Lilli Lenz: „Also: Bürgerversicherung? Nein, danke!“

Äußerst kompliziert – wenn nicht sogar unmöglich – wäre daneben die Her-einnahme der Beamten in die GRV aus dem auch steuerfinanzierten Umlageverfahren der Beamtenversorgung. Die Finanzierung bereits ausgelöster Versorgungsverpflichtungen käme ins Stottern. Beamte und Versorgungsempfänger müssten in der GRV nachversichert und die Dienstbezüge der Beamten müssten angehoben werden, um die Entrichtung des Arbeitnehmer-anteils an den GRV-Beiträgen zu ermöglichen. Diese Doppelbelastung für Staat und Steuerzahler setzte sich bei den Rentenversicherten fort durch ho-he Folgekosten etwa bei der Umstellung auf ein Grundsicherungssystem mit privater Zusatzversicherung. Steuer- und Beitragserhöhungen wären pro-grammiert. Lilli Lenz: „Deshalb ist der dbb rheinland-pfalz auch hier strikt gegen eine Bürgerversicherung.“

Der dbb rheinland-pfalz wendet sich damit gegen verschiedene landespolitische Stimmen, die die Bürgerversicherung schon zu einer unabdingbaren Voraussetzung für das weitere Bemühen um eine Bundesregierungsbildung hochstilisierten.