Einkommensrunde 2017 im öffentlichen Dienst
TV-L: Nach harter Verhandlung tragbarer Kompromiss erreicht

dbb rheinland-pfalz fordert für Beamte schnelle Übernahme

Einkommensrunde 2017 im öffentlichen DienstLogo: dbb

„Gut, dass sich die Tarifparteien zusammenraufen konnten“, sagte die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz am 18. Februar 2017 zur Tarifeinigung vom Vorabend. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Landesdienstes in Rheinland-Pfalz wird durch das Ergebnis ihre Beteiligung an der allgemeinen Einkommensentwicklung sichergestellt.

„Angesichts der komplizierten Hintergründe handelt es sich um ein tragbares Ergebnis. Durch Warnstreikrunden und unsere Demo in Mainz am Tag vor der entscheidenden Verhandlungsrunde haben wir der Arbeitgeberseite deutlich gemacht, dass wir kein Verständnis haben für tariftaktische Manöver und politische Vertröstungen,“ so Lilli Lenz. „Wir konnten deshalb am Ende erreichen, dass die Arbeitgeber die gut gefüllten Staatsschatullen doch noch öffnen.“ Die dbb Landeschefin bewertet den Tarifabschluss als vertretbaren Kompromiss. Die gewerkschaftlichen Forderungen waren fundiert begründet, denn die Staatskassen sind aktuell gut gefüllt. Dem hatten die Arbeitgeber wenig entgegen zu setzen.

Beamtenbesoldung: Zusage zur zeit- und inhaltsgleichen Übertragung begrüßt

Jetzt müsse das lineare Tarifergebnis zügig zeit- und inhaltsgleich auf Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten übertragen werden, so Lilli Lenz: „Die bereits erfolgte Zusage von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen für eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses wertet der dbb rheinland-pfalz als wichtiges Signal. Wir fordern die Landesregierung auf, schnell ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen, damit auch die Beamten und Versorgungsempfänger ein Zeichen monetärer Wertschätzung bekommen. Gutes Personal hält und bekommt man nur, wenn man es auch anständig bezahlt,“ sagte die dbb Landeschefin.

Stellenabbau in der Landesverwaltung

Das 1:1-Umklappen des Tarifergebnisses ist für den dbb rheinland-pfalz eine zwingende Folge aus den Potsdamer Verhandlungen und der wirtschaftlichen Entwicklung. „Das kann aber keine Kompensation für den aktuell im Landtag diskutierten „Ampel-Plan“ zum Abbau von 2.000 Stellen im Landesdienst sein,“ stellte Lilli Lenz klar. „Ohne vorherige Aufgabenreduzierung kann der öffentliche Dienst weiteren Personalabbau nicht verkraften. Denn sonst wird dem Personal weiter die Grundlage entzogen, die anstehenden Aufgaben erfüllen zu können.“

Hintergrund

Nach zähen Verhandlungen hatte es auch dank zahlreicher dbb Warnstreik- und Protestaktionen endlich geklappt: Am Abend des 17. Februar 2017 einigten sich die Tarifvertragsparteien auf einen Abschluss für den öffentlichen Dienst der Länder: 2 Prozent ab 01. Januar 2017 (mindestens 75 Euro) und 2,35 Prozent ab 01. Januar 2018, strukturelle Verbesserungen ab Entgeltgruppe 9 sowie insgesamt 70 Euro und einen Urlaubstag mehr für Auszubildende bei einer Laufzeit von 2 Jahren lautet der in der dritten Verhandlungsrunde gefundene Kompromiss.