Warnstreiks in Rheinland-Pfalz:
Faires Tarifergebnis ist Bringschuld der Arbeitgeber

Warnstreiks in Rheinland-PfalzFoto: dbb rlp

Im Rahmen der bundesweiten Proteste gegen die stockenden Tarifverhandlungen in der Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder sind am 15. Februar 2017 mehr als 1 800 Beschäftigte in Mainz für eine faire Bezahlung auf die Straße gegangen.

Der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission und Bundesvorsitzende des VDStra., Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten, Siegfried Damm, schickte auf der Abschlusskundgebung auf dem Gutenbergplatz eine deutliche Botschaft an die Arbeitgeber: „Mit dem Mantra ´Wertschätzung ja, Geld nein´ werden die Länderchefs nicht durchkommen! Damit haben sie bisher deutliche Fortschritte in Potsdam verhindert, und damit provozieren sie ihre Beschäftigten, die Kolleginnen und Kollegen, die heute in Mainz ihren Unmut deutlich unter Beweis gestellt haben.“ Jetzt hänge alles von der dritten Verhandlungsrunde am 16. und 17. Februar ab. „Wenn Ihr hinter uns steht, werden wir eine faire Lösung für unsere berechtigten Forderungen erreichen. Dann haben wir die Möglichkeit, für einen guten Kompromiss zu kämpfen“, so Damm. Zuvor waren die Beschäftigten in einem Demonstrationszug durch die Mainzer Innenstadt gezogen.

Mit Blick auf die Landesbeamten sagte die Vorsitzende des dbb rheinland-pfalz Lilli Lenz: „Wir fordern ein angemessenes, faires Tarifergebnis, das zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten in Land und Kommunen übertragen wird. Das ist eine selbstverständliche Bringschuld des Besoldungsgesetzgebers.“ Sie verwies auf die parallel zur Einkommensrunde laufenden parlamentarischen Haushaltsberatungen, bei denen es um den drohenden Abbau von 2 000 Stellen in der Landesverwaltung bis 2020 geht: „Immer weniger Personal bei ständig zunehmenden Aufgaben und immer mehr Arbeit im öffentlichen Dienst: So geht es nicht! Die Statusgruppen des öffentlichen Dienstes fordern Wertschätzung, und die beginnt mit gerechter finanzieller Teilhabe, denn faire Bezahlung ist kein Almosen!“ Das gelte besonders in Zeiten erschwerter Nachwuchsgewinnung. „Einen leistungsstarken bürgerorientierten öffentlichen Dienst erhält man nicht durch Stellenabbau und Einkommensrückstand. Wer ausgepresst ist, gibt keinen Saft mehr!“

Hintergrund:
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind mehr als drei Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Der dbb fordert ein Plus von 6 Prozent, darin enthalten: Mindestbetrag als soziale Komponente und die Einführung Stufe 6 ab EG 9. Auszubildende sollen 90 Euro mehr bekommen, außerdem sollen alle Azubis nach erfolgreicher Ausbildung übernommen werden. Die Tarifverhandlungen werden am 16. Februar 2017 in Potsdam fortgesetzt – es ist die vorerst letzte von drei verabredeten Verhandlungsrunden.