SPD-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalz
Doppelhaushaltsentwurf und Personallage im Brennglas

Tarifübernahme für Beamte und Versorgungsempfänger entsprechend der finanziellen Möglichkeiten

SPD-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalzStellv. dbb Landesvorsitzende Elke Schwabl, Thomas Wansch (Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags), Stellv. dbb Landesvorsitzender Gerhard Bold, Dr. Anna Köbberling (finanzpolitische Fraktionssprecherin), Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer, dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz und Dr. Denis Alt (wirtschaftspolitischer Fraktionssprecher) – von links.
Foto: dbb rlp

Zum konzentrierten Austausch über den aktuellen Doppelhaushaltsentwurf 2017/2018 sowie den darin bereits angelegten Abbau von 2.000 Stellen in der Landesverwaltung trafen sich Haushaltspolitiker der SPD-Landtagsfraktion und die Landesleitung des dbb rheinland-pfalz in Mainz.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer stellte klar, dass angesichts der verfassungsrechtlich vorgegebenen Schuldenregel und des rund 40-Prozent-Anteils der Personalkosten am Gesamthaushalt der Personalbestand nicht außen vor bleiben könne. Die Diskussion über das „Wie“ werde aber über die gesamte Legislaturperiode stattfinden und nicht nur mit Blick auf den aktuellen Haushaltszeitraum. Die „Ampel“-Koalition verfolge keine überproportionale Belastung des öffentlichen Dienstes, sondern arbeite mit Maß und Ziel an der Konsolidierung des Landeshaushaltes. Ein Sparen nach „Schema F“ werde es mit der SPD-Fraktion nicht geben, da die Haushaltspolitiker der Fraktion die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen derzeit detailliert prüften.

Die Landesvorsitzende Lilli Lenz antwortete, dass der dbb rheinland-pfalz bis in die kleinste Verwaltungssparte Praktiker aus den Mitgliedsorganisationen vermitteln könne, die ihr Handwerk verstehen und eine realistische Einschätzung auch in Bezug auf die Personalausstattung geben können.
Pauschale Einsparungen nur auf dem Rücken des Personals im Landesdienst dürfe es angesichts stetig steigender Aufgaben und gleichzeitig bereits erfolgten Personaleinschnitten nicht geben. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst verdienten gesteigerte Wertschätzung, ihr Motivationsniveau müsse unbedingt auch monetär gesichert werden. Die Regierungskoalition dürfe nicht schwarz/weiss denken, erforderlich sei eine Politik mit Augenmaß und klaren Details.

Auf die gewerkschaftliche Forderung nach zeit- und inhaltsgleicher Übernahme des Tarifergebnisses für den öffentlichen Landesdienst auf die Statusgruppe der Beamten und Versorgungsempfänger beim Land und den Kommunen antwortete SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer: „Die klare Festlegung im Koalitionsvertrag definiert den starken politischen Willen der SPD, den Tarifabschluss im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu übernehmen.“
Darauf entgegnete die dbb Landeschefin Lilli Lenz: „Wo ein Wille ist, muss wegen der aktuell guten Einnahmesituation und dem ersten Haushaltsüberschuss seit 1969 auch ein Weg sein. Gerechte Teilhabe ist kein Almosen.“