FDP-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalz
Faire Bedingungen im öffentlichen Dienst unerlässlich

Einsatz für Tarifergebnisübertragung auf Beamte und Versorgungsempfänger 2017

FDP-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalzJustizminister Herbert Mertin, dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz und FDP-Landesvorsitzender, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (MdL) beim FDP-Landesparteitag am 12. November 2016 in Nackenheim (von links).
FDP-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalzFDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Roth (MdL), Stellv. dbb Landesvorsitzende Elke Schwabl, FDP-Landeschef Dr. Thomas Wissing (MdL, Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau) und die Stellv. dbb Landesvorsitzenden Gerhard Bold sowie Axel Schaumburger (von links).
Fotos: dbb rlp

Das Personal des öffentlichen Dienstes in Rheinland-Pfalz verdienst anerkennende Wertschätzung, auch in Form einer fairen, angemessenen Bezahlung. FDP-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalz sind sich deshalb einig im Einsatz für eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des für das Frühjahr 2017 erwarteten Tarifabschlusses der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L) auf Beamte und Versorgungsempfänger beim Land Rheinland-Pfalz.

Der FDP-Fraktionschef Thomas Roth unterstrich, dass sich die Regierungskoalition darauf bereits im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode verständigt habe und zitierte: „Gute Arbeit muss auch entsprechend vergütet werden.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende stellte fest, dass Beamte und Versorgungsempfänger durch die einprozentige Bezügeanpassung der Jahre 2012 bis 2014 einen großen Konsolidierungsbeitrag zugunsten des Landeshaushalts erbracht hätten. Auch um den öffentlichen Dienst weiterhin attraktiv zu halten, müsse die Übertragung des Ländertarifergebnisses kommen.

Gleichzeitig verteidigte er die Koalitionspläne zum Stellenabbau in der Landesverwaltung bis 2020. Der stringente Konsolidierungskurs von Rot-Gelb-Grün werde gehalten. Die FDP trete dabei für eine Wachstumspolitik ein, damit mittelfristig wieder mehr finanzpolitische Spielräume für das Land entstehen können.

Der Stellvertretende dbb Landesvorsitzende Gerhard Bold begrüßte die FDP-Position zum Umklappen der Tarifergebnisse auf Besoldung und Versorgung. Die Anpassungsforderung für die Ländertarifrunde werde der dbb auf Bundesebene Mitte Dezember beschließen. Angesichts der Rahmendaten sei davon auszugehen, dass eine angemessene Forderungshöhe dabei herauskomme, die im Ergebnis unbedingt auf das verbeamtete Personal übertragen werden müsse: „Die 1:1-Übernahme ist eine pure Selbstverständlichkeit und eine Bringschuld der Politik. Gerissene Bezahlungslücken müssen im Tarifbereich genauso gefüllt werden wie in der Besoldung.“

Die dbb Delegation lehnte die Personalabbaupläne der „Ampel“ im Gespräch ab. Stellenreduzierungen seien allenfalls nach Aufgabenreduzierungen und dann nur nach transparenter Personalbedarfsanalyse denkbar, nicht aber in Zeiten ständiger Aufgaben- und Arbeitsverdichtung.