Ministerrat beschließt Doppelhaushaltsentwurf 2017/2018
dbb rheinland-pfalz gegen Stellenabbau

Landesvorsitzende Lilli Lenz: Erst Aufgabenreduzierung und exakte Personalbedarfsanalyse

Der dbb rheinland-pfalz lehnt zusammen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften und –verbänden die Personalabbaupläne der „Ampel-Koalition“ mit allem Nachdruck ab.

Der öffentliche Landesdienst arbeitet laut dbb Landesbund schon vielerorts und in zahlreichen Bereichen an der absoluten Belastungsgrenze. Weniger Personal geht da nicht mehr.

dbb Landeschefin Lilli Lenz: „Weniger Schultern können immer mehr Aufgaben und einen stetigen Arbeitszuwachs keinesfalls tragen. Die personalwirtschaftlichen Zielpunkte sollen jetzt trotzdem festgezurrt werden, obwohl überhaupt keine Klarheit herrscht, wie sie genau erreicht werden können. Damit machen Koalition und Regierung – wieder einmal – den dritten Schritt vor dem ersten Schritt!"

Die richtige Reihenfolge in diesem politischen Entscheidungsprozess könne nur lauten: Erstens: Gründliche und ehrliche Aufgabenkritik.

Beim Landespersonal herrschten große Aufregung und Verunsicherung in Bezug auf die Regierungspläne zum Personalabbau, so Lilli Lenz und weiter: „Wir fordern die Koalitionsparteien, die Landesregierung und die Landtagsfraktionen auf, gründliche Aufgabenkritik und Personalbedarfsanalyse zu betreiben und diese transparent zu machen. Technokratisch vorgegebener Personalabbau gefährdet die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes.“

Stellenreduzierungen seien allenfalls nach Aufgabenreduzierungen denkbar, nicht aber in Zeiten ständiger Aufgaben- und Arbeitsverdichtung.
Zur Gewährleistung eines `gesunden´ Altersdurchschnitts beim Personal sowie zur verantwortungsvollen Aufgabenerledigung müssten Einstellungskorridore unbedingt offen gehalten werden.
„Ansonsten sehen wir in Zukunft schwarz für die Qualität öffentlicher Dienstleistungen in Rheinland-Pfalz. Der öffentliche Dienst muss für qualifizierten Nachwuchs attraktiv sein,“ sagte Lilli Lenz. Dies erforderten in ganz besonderer Weise die Zwänge der Demografie.

Die rheinland-pfälzische „Ampel-Koalition“ will dem öffentlichen Landesdienst mit dem Doppelhaushaltsentwurf einen Abbau von 2.000 Stellen verordnen, 600 davon bei den Ministerien und Mittelbehörden, die Hälfte daraus schematisch über die Einzelpläne des Landeshaushalts verteilt. Mit dem Doppelhaushaltsentwurf sollen dafür die Weichen gestellt werden und zwar mit Wirkung bis 2020.

Der Hauptvorstand des dbb rheinland-pfalz, das zweithöchste Beschlussgremium nach dem Gewerkschaftstag, hat am 08. November 2016 einstimmig eine Entschließung gegen den Stellenabbau (PDF) verabschiedet.