Regierungserklärung
Beamtenbund kritisiert pauschalen Personalabbau - Beteiligung an Steuerungsgruppe gefordert

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in ihrer Regierungserklärung nicht konkretisiert, wo genau die „Ampel-Koalition“ 2.000 Stellen im öffentlichen Landesdienst streichen will. Das schürt leider stark die Unsicherheiten beim mutmaßlich betroffenen Personal. Die politische Absicht zum massiven Stellenabbau – 600 Stellen allein in den Mittelbehörden – ist für den dbb rheinland-pfalz absolut enttäuschend.

Die in der Regierungserklärung immerhin bekräftigten Neueinstellungszahlen in den Bereichen Bildung und Polizei helfen da nicht. Sie wirken wie ein Fluss, entpuppen sich aber bei näherem Hinsehen als Rinnsal. Im Verhältnis zur Anzahl der Schulen im Land – rund 1.600 – sind 1.000 Vertretungslehrkräfte zu wenig. Und 50 mehr Polizeianwärter jährlich sind alles andere als überzeugend.

Der dbb rheinland-pfalz wendet sich gegen das willkürliche Festlegen von aus der Luft gegriffenen Personalabbauzielen am rot-gelb-grünen Kabinettstisch. dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Immer mehr zentrale Aufgaben mit immer weniger Personal gerade im Mittelbau des öffentlichen Dienstes zu stemmen, das kann nicht klappen.“

Dass der neue Ministerrat hinsichtlich einer Überprüfung des Verwaltungsaufbaus eine Steuerungsgruppe einrichten will, in der Möglichkeiten für Personaleinsparungen geprüft werden sollen, wertet der dbb rheinland-pfalz als überfälligen Schritt zur Beteiligung der Gewerkschaften und Personalvertretungen.

dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Gründliche Aufgabenkritik und Personalbedarfsanalyse sind erforderlich anstatt programmatischer Schnellschüsse. Beteiligung der Gewerkschaften besteht nicht in der Präsentation vollendeter Tatsachen durch die Regierung. Deshalb fordern wir die Einbindung in den Steuerungsprozess.“