Zunehmende Gewalt gegenüber Angehörigen des öffentlichen Dienstes
dbb Initiative erfolgreich: Gemeinsame Grundsatzvereinbarung unterzeichnet

dbb, DGB und Landesregierung: Keine Toleranz bei Gewalt

Anti-Gewalt-Vereinbarung für den öffentlichen Landesdienst unterzeichnetMinisterpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) und die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz beim Unterzeichnungstermin in der Staatskanzlei (von rechts). Bild: Volker Oehl

Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz, DGB-Bezirkschef Dietmar Muscheid und die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz unterzeichneten heute in Mainz eine auf dbb-Anregung erarbeitete Anti-Gewalt-Vereinbarung für den öffentlichen Landesdienst.

Die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz sagte: „Drastisch zunehmende Beleidigungen, Bedrohungen und körperliche Über-griffe sind inzwischen leider in fast allen Bereichen des öffentlichen Dienstes beim Kontakt Bürger-Behörde zu verzeichnen.
Wir haben die Landesregierung aufgefordert, mit uns zusammen eine Grundsatzerklärung gegen Gewalt im öffentlichen Dienst abzugeben. Durch die Erklärung wird nun deutlich gemacht, dass im Gewaltfall Dienststelle und Dienststellenleitung ohne jeden Vorbehalt hinter den angegriffenen Mitarbeitern stehen und sie in jeder denkbaren Beziehung unterstützen.
Gleichzeitig zielen wir auf eine verbesserte Verzahnung von Behördenleitungen, Mitarbeitern und ihren Vertretungen beim Auf- und Ausbau von maßgeschneiderten Lösungen in den Bereichen Prävention, Deeskalation, Schutz und Hilfe.
Alle Bereiche des öffentlichen Dienstes sind dabei in den Blick zu nehmen. Auch die kommunalen Arbeitgeber und Dienstherren sollten darin ein Vorbild sehen: Zusammen setzen wir uns dafür ein, dass Gewalt gegen das Personal im öffentlichen Dienst nicht verharmlost, sondern wirkungsvoll bekämpft und geahndet wird.“

Allein in den vergangenen drei Jahren kostete Gewalt mehrere Mitarbeiter von Dienststellen sogar das Leben: So starben die Sachbearbeiterin einer Führerscheinstelle in Schleswig, weil sie einem Lkw-Fahrer die Fahrerlaubnis ver-weigerte, und ein Gerichtsvollzieher in Karlsruhe, der bei einem Mann pfänden wollte. Im Jobcenter Neuss wurde eine Mitarbeiterin von einem Kunden erstochen, im Finanzamt Rendsburg ein Beamter erschossen. Im Oktober 2014 verletzte ein Asylbewerber im Rathaus der Stadt Frankenthal eine Mitar-beiterin mit Schlägen und Tritten massiv.
Laut Bundesinnenministerium wurden 2014 bundesweit rund 700 Mitarbeiter von Rettungsdiensten angegriffen, ebenso 60.000 Polizisten und Vollzugsbeamte, etwa im Strafvollzug.

Aggression und eine zunehmende Ablehnung behördlicher Maßnahmen sind aus Sicht der Unterzeichner der Grundsatzvereinbarung ein gesamtgesellschaftliches Problem. Für den dbb rheinland-pfalz ist wichtig, dass der Staat seine Bürgerinnen und Bürger weiterhin gut erreicht angesichts der wachsenden gesellschaftlichen Herausforderungen. Die Verbindung Bürger-Behörde muss auf gegenseitigem Respekt beruhen. Diese Position muss Politik auf allen Ebenen laut und deutlich vertreten, auch in der Gesetzgebung.
Lilli Lenz: „Niemand erwartet Untertänigkeit gegenüber dem öffentlichen Dienst. Aber seine Beschäftigten sind kein Freiwild, sondern leisten Tag für Tag rund um die Uhr wertvolle Arbeit für unser Gemeinwesen.“

Anti-Gewalt-Vereinbarung für den öffentlichen Landesdienst (PDF)