Asylkrise und öffentlicher Dienst - dbb schlägt Alarm für das Personal
Beschäftigte und ehrenamtliche Helfer an der Belastungsgrenze

Auf Landesebene und besonders in den Kommunen in Rheinland-Pfalz geht wegen des gegenwärtig starken, immer weiter zunehmenden Zustroms von Asylbewerberinnen und -bewerbern bald gar nichts mehr. Die Aufnahmeeinrichtungen und die weitere Flüchtlingsverwaltung sind unterbesetzt. Das dort tätige Personal sowie die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer arbeiten angesichts ihres riesigen Aufgabenberges engagiert und mit Herzblut, aber inzwischen bis zur Erschöpfung an der absoluten Belastungsgrenze.

dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Es kann nicht sein, dass die Kolleginnen und Kollegen in dieser Lage allein gelassen werden. Ärgerlich ist, dass trotz stetig steigender Asylberwerberzahlen nicht früh genug Vorkehrungen für das Auffangen eines stärkeren Zustroms getroffen wurden. Mehr qualifiziertes Personal ist nun auf die Schnelle nicht zu haben. Daher fordern wir einen `Bürokratie-TÜV´, also einen Abbau überflüssiger Regelungen sowie die Beschleunigung von Abläufen und Verfahren. Die eingesparten Mittel müssen dann zweckgebunden für zusätzliches Personal eingesetzt werden. In Rheinland-Pfalz fehlen aus unserer Sicht bereits aktuell rund 1.000 Beschäftigte in den Erstaufnahmeeinrichtungen, den Sozialämtern, den Ausländerbehörden, den Gesundheitsämtern, im Bildungsbereich und bei der Polizei.“

Eine funktionsfähige schnelle Abwicklung von Mensch zu Mensch in geordneten, verlässlichen Bahnen zur Registrierung, Unterbringung und Integration, habe oberste Priorität, so die dbb Landesvorsitzende weiter. Für den dbb rheinland-pfalz sind Berufe, in denen sich die Beschäftigten um Menschen kümmern, chronisch unterbesetzt und unterbezahlt. 165 Millionen EUR Landeshaushaltsmittel und – aus Sicht der Landesregierung nachbesserungsbedürftige – 150 Millionen EUR vom Bund, das waren die Summen, die bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2016 Mitte September 2015 vom Ministerrat genannt wurden zum Einsatz bei der Bewältigung der Asylbewer-berwelle. Aus dbb Sicht ist sehr zweifelhaft, ob selbst diese Mittel ausreichen.

Lilli Lenz: „Es liegt eine gesellschaftliche Ausnahmesituation vor. Rheinland-Pfalz nimmt nach dem Königsteiner Schlüssel knapp 5 Prozent der nach Deutschland kommenden Asylbewerber auf. 2015 könnten da laut Medienberichten 40.000 Personen zusammenkommen, Tendenz schnell steigend. Damit würde sich die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zum Vorjahr weit mehr als verdreifachen. Die Politik muss sich angesichts dessen darüber klar wer-den, ob ein Aussetzen der sogenannten `Schuldenbremse´ in Betracht kommt. Verhindert werden muss jedenfalls, dass das am Ende der Verteilungskette stehende Personal den sprichwörtlichen „Schwarzen Peter“ zugeschoben bekommt.“