„Letzte Mahnung“ an die Landespolitik
Gelbe-Karte-Aktion zur letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause

Fotos: intern

Die Gewerkschaften und Fachverbände des Landesjustizdienstes warnen vor dem drohenden Kahlschlag im rheinland-pfälzischen Justizhaushalt.

Weiterer Stellenabbau gefährdet demnach die Justiz. Engpässe beim Personal führen bereits jetzt zur Unzufriedenheit bei den betroffenen Bürgern. Und das Personal arbeitet schon zu lange an und über seiner Belastungsgrenze, so die Landesvorsitzenden der beteiligten Organisationen. Stetige Aufgabenverdichtung führt bei fortschreitendem Personalabbau dazu, dass die zunehmende Arbeit immer schwerer zu bewältigen ist.

Deshalb wandte sich die Justiz-Arbeitsgemeinschaft am 23. Juli 2015 im Rahmen einer Mahnwache an alle Mandatsträger auf ihrem Weg zur letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause. Vom Minister der Justiz und für Verbraucherschutz über die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen und die rechtspolitischen Sprecher bis hin zu den restlichen Landtagsabgeordneten – auf der „Einflugschneise“ zum Landtagsgebäude wurden sie alle gestoppt und bekamen eine gelbe Karte als Gedächtnisstütze für die kommenden Haushaltsberatungen in die Hand gedrückt.Die Justiz-Arbeitsgemeinschaft fordert Regierung und Politik damit auf, sich uneingeschränkt für eine an den Aufgaben ausgerichtete und entsprechend ausgestattete Justiz einzusetzen.

Einen weiteren Stellenabbau darf es aus Sicht des Personals nicht geben. Denn – das machten die versammelten Mahnwächter den Landtagsabgeordneten und Regierungsvertretern in Randgesprächen deutlich – er wäre bei der derzeitigen und künftig noch ansteigenden Arbeitsbelastung nicht mehr verkraftbar. Der elektronische Rechtsverkehr, das Datenbankgrundbuch und auch an sich begrüßenswerte Neueinstellungen in anderen Ressorts wie bei der Polizei, führen zu einer noch größeren Arbeitsbelastung in den einzelnen Justizdienstsparten, für die die aktuelle Personalausstattung einfach nicht mehr ausreichend ist. So kann es aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft nicht weitergehen.

Zur Justiz-Arbeitsgemeinschaft im dbb rheinland-pfalz gehören die Gewerkschaft Justizvollzug (BSBD), die Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG), der Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR) sowie der Deutsche Amtsanwaltsverein.