Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Besoldung im öffentlichen Dienst
dbb rheinland-pfalz bewertet Vergleichssystem positiv

Signalwirkung für Besoldungsgesetzgebung in Rheinland-Pfalz

Der Gesetzgeber auf Landes- und Bundesebene muss die Besoldung der Richter und Beamten auf einem amtsangemessenen Niveau halten. Eine faire Teilhabe an der allgemeinen wirtschaftlichen sowie finanziellen Entwicklung muss garantiert sein. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur Richterbesoldung erneut bekräftigt und konkretisiert durch die Vorgabe einer neuen Drei-Stufen-Prüfung und mehrerer Vergleichsparameter. „Jetzt gilt Objektivität statt Besoldungswillkür“, sagte die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz als Reaktion darauf.

„Besonders interessant sind die gerichtlichen Fingerzeige zur einheitlichen Verfeinerung von objektiven Vergleichsmaßstäben in der Frage, welche Besoldungshöhe noch amtsangemessen ist und durch welche Bezahlung ein Beamter schon abkoppelt wird. Wir werden die Entscheidungsgründe wegen der Maßgaben genau prüfen“, sagte Lilli Lenz mit Blick auf die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz. Hier unterstützt der dbb drei Musterklageverfahren von Beamten gegen die seit 2012 wirkende „5 x 1 %“-Deckelung von Besoldung und Versorgung im Landes- sowie Kommunaldienst.

„Entschieden wurde in Karlsruhe über die Richterbesoldung. Hinsichtlich der Mini-Anpassungen seit 2012 in diesem Bereich war der rheinland-pfälzische Kläger leider nicht erfolgreich. Für die Besoldung der Landes- und Kommunalbeamten steht eine Entscheidung noch aus. Dabei geht es auch um die Frage, ob man Besoldungsanpassungen Jahre im Voraus gesetzlich festlegen darf. Die entsprechenden Musterverfahren zur Landesbesoldungsordnung A sind ausgesetzt. Alle Betroffenen sind wie wir der Ansicht, dass Besoldungsgrenzen unterschritten sein könnten und noch rechtlicher Klärungsbedarf wegen weiterer Bezahlungslücken besteht, obwohl die Landesregierung kürzlich den Entwurf eines Anpassungsgesetzes zur Aufgabe des seit 2012 geltenden Besoldungsdeckels vorgelegt hat“, so Lilli Lenz.

Aus Sicht des dbb rheinland-pfalz schlagen die Karlsruher Richter erneut eine Bresche für das beamtenrechtliche, im Grundgesetz verankerte Alimentationsprinzip. Die Besoldung im öffentlichen Dienst darf demnach nicht greifbar hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückbleiben. Das Urteil enthält eine wichtige Wegmarke zur Durchsetzung der beamtenrechtlichen Alimentation und stärkt den Rechtsgrundsatz. Alle Besoldungsgesetzgeber in Deutschland müssen zukünftig durch die drei Stufen des neuen Prüfsystems sehr sorgfältig vorgehen. „Nur durch konsequente Beachtung des Alimentationsprinzips lassen sich Nachwuchsgewinnung und Qualität im öffentlichen Dienst sichern“, sagte die dbb Landeschefin Lilli Lenz.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte am 03. Dezember 2014 verhandelt (Az.: BvL 1/14 u.a.).