Einkommensrunde 2015
Aktionstag mit 4.000 Demonstranten in Saarbrücken: Personal macht Arbeitgebern Druck

Aktionstag mit 4.000 Demonstranten in Saarbrücken: Personal macht Arbeitgebern Druck
Fotos: dbb
Auf der Demo v. l.: Ewald Linn, Lilli Lenz, Willi Russ und Gerhard Bold

Mit Warnstreiks in fünf Bundesländern haben Landesbeschäftigte am 25. März 2015 nochmals unmissverständlich klargemacht, was sie von der Blockadehaltung der Arbeitgeber in der laufenden Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder halten: nichts. Von den ganztägigen Arbeitsniederlegungen betroffen waren unter anderem Ministerien, Landes- und Finanzämter, Autobahn- und Straßenmeistereien sowie Schulen im Saarland und in Rheinland-Pfalz, in Bremen und Niedersachsen sowie in Nordrhein-Westfalen.

Vor der vierten Verhandlungsrunde, die am 28. März in Potsdam beginnt, forderten die Streikenden die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vor allem dazu auf, nun endlich ein Angebot zur linearen Einkommenserhöhung vorzulegen. Für Rheinland-Pfalz ist ein Tarifergebnis auch deshalb besonders wichtig, weil hier das Lüften des gesetzlichen „5x1 %“-Deckels auf Besoldung und Versorgung der Beamten im Landes- und Kommunaldienst ab 2015 laut Landesregierung davon abhängt. Der dbb rheinland-pfalz fordert auch hier Einkommensplus statt Gehaltsrückstand.

Mehr als 4.000 Demonstranten aus dem Saarland und aus Rheinland-Pfalz waren nach Saarbrücken gekommen. Sie folgten dem Aufruf von dbb und DGB-Gewerkschaften, zogen in einem Protestzug durch die Innenstadt und versammelten sich schließlich zu einer zentralen Kundgebung vor dem Innenministerium. Der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb, Willi Russ, warf der TdL vor, allein verantwortlich dafür zu sein, „dass eine neue Streikwelle übers Land hinweg fegt“. In den Staatskanzleien vieler Länder herrsche absolute Gleichgültigkeit gegenüber den Anliegen der Beschäftigten, sagte Russ vor den Demonstranten. Es habe in der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam fast so ausgesehen, als ob die TdL um eine vierte Runde bettele, „weil sie vernünftige Kompromissentscheidungen nicht treffen konnte oder wollte“, so Russ. „Die Ministerpräsidenten sprechen von Investitionen und sparen im gleichen Moment den öffentlichen Dienst kaputt.“ Die Mehrzahl der Länderchefs habe offenbar die TdL mit dem Motto „Geiz ist geil“ ins Rennen geschickt. Russ: „Es ist genau diese Haltung, die uns bei den Potsdamer Verhandlungen in die Sackgasse geführt hat.“ Russ betonte erneut, dass Kürzungen im Leistungsrecht der Zusatzversorgung, wie von der TdL angestrebt, mit dem dbb nicht zu machen seien.

Mit Blick auf den Streitpunkt Lehrkräfte-Entgeltordnung warf der dbb Verhandlungsführer den Arbeitgebern vor, gar keine wirkliche Entgeltordnung zu wollen. „Die TdL will nicht verstehen, dass diejenigen Lehrerinnen und Lehrer, die im Arbeitnehmerstatus sind, endlich in der Bewertung ihrer Leistung an die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen angepasst werden wollen. Wir brauchen eine echte Entgeltordnung für Lehrkräfte - und zwar jetzt und nicht am Sankt Nimmerleinstag.“