Beamtenversorgung/Pensionsfonds - dbb rheinland-pfalz mahnt zur Vorsicht bei Veränderungen
Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Kein weiterer Griff in die Taschen der Landesbeamten!“

Die von der Landesregierung geplante Absenkung der Zuführungen an den rheinland-pfälzischen Pensionsfonds von jährlich 500 Millionen Euro auf pauschal 70 Millionen Euro kommt beim dbb Landesbund schlecht an. Aus Sicht der Gewerkschaft ist dann, wenn es um das Geld für das ohnehin gebeutelte Personal im Landesdienst geht, höchste Sensibilität angezeigt. Obwohl die von der Landesregierung beabsichtigten Pauschalzuführungen über einem avisierten „Mindestbeitrag“ von jährlich 70 Millionen liegen können, befürchtet die Gewerkschaft, dass gesetzte Mindestgrenzen angesichts der Schuldenbremse immer bis zum Anschlag ausgenutzt werden könnten und sich die Deckung des Fonds somit massiv verschlechtert.

dbb Landeschefin Lilli Lenz: „Mit dem gerade im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren befindlichen Landesgesetz zur Anhebung der allgemeinen Pensionsaltersgrenze geht sowieso schon eine faktische Pensionskürzung einher. Wenn sich das Land jetzt von der Versicherungsmathematik verabschiedet und – unter Druck durch Landesrechnungshof und Verfassungsklage der Opposition – nur ein Sechstel der bisherigen jährlichen Zuführung festzurrt, dann sinkt das Vertrauen der Landesbeamtinnen und –beamten in die Sicherheit ihrer Versorgung noch mehr. Dabei ist das bisherige Buchgeldkonzept des Fonds auch schon eine wackelige Nummer. Am Ende, so befürchten wir, müssen die betroffenen Beamten sich wieder selbst an den Haaren aus dem Sumpf ziehen.“

Der dbb rheinland-pfalz hat stets für eine kapitalgedeckte Rücklagenlösung plädiert und lehnt eine „Verschlimmbesserung“ bei der Sicherung von Versorgungsansprüchen als inakzeptabel ab.

Lilli Lenz: „Die Beamtinnen und Beamten im Landesdienst sowie die Versorgungsempfänger können nichts dafür, dass das Land beizeiten nicht genügend Mittel zurückgelegt hat, um zukünftige Versorgungsverpflichtungen erfüllen zu können. Dabei ist personalwirtschaftlich auf Jahre hinaus im Vorfeld klar, wie die Pensionierungszahlen aussehen und welche Mittel man dafür einplanen muss. Das war auch schon vor der Errichtung des Pensionsfonds so. Aber wie so oft wurden Haushaltsmittel kurzsichtig anderweitig verbraten. Das jetzige Herumdoktern kommt bei den Betroffenen ganz schlecht an.“

Der dbb rheinland-pfalz befürchtet, dass durch die nun stärker betonte Erfüllung von Pensionsverpflichtungen aus dem „normalen“ Landeshaushalt der Spardruck im öffentlichen Dienst noch weiter wächst. Dabei ist die angemessene, faire Bezahlung des öffentlichen Personals Pflichtaufgabe des Landes mit oberster Priorität. Das gilt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes genauso, wie für die Beamtinnen und Beamten. Deshalb kommt es auch am morgigen 12. März 2015 in Mainz zu einer Warnstreik- und Protestaktion im Zusammenhang mit der laufenden Einkommensrunde 2015.