Einkommensrunde 2015 im öffentlichen Dienst
dbb rheinland-pfalz für 5,5 Prozent mehr, mindestens 175 Euro

Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Einkommensplus statt Gehaltsrückstand!“

Anlässlich der zweiten Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag für den öffentli-chen Dienst der Länder bekräftigt der dbb rheinland-pfalz die gewerkschaftliche Forderung.

Die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz betonte, dass die Beschäftigten der Länder eine gerechte Teilhabe forderten. Lilli Lenz: „Wir wollen einen Ausdruck echter Wertschätzung, der in unseren Geldbörsen ankommt.“

Die angemessene Bezahlung des öffentlichen Personals sei Pflichtaufgabe des Staates. Sie gehöre auf der Prioritätenliste der staatlichen Ausgaben viel weiter nach oben - vor Prestigeprojekte
Das gelte neben den Arbeitnehmern auch für die Beamten. Und zwar besonders in Rheinland-Pfalz, wo 2012 bekanntlich ein 5x1%-Spardiktat bei Besol-dung und Versorgung aufgedrückt wurde, gegen das wegen verfassungsrechtlicher Bedenken Musterklagen laufen.
Dabei kann das Land gegenwärtig eine günstige Einnahmelage, die Niedrig-zinsphase und Spielräume im laufenden Doppelhaushalt nutzen. Die Landesregierung hat folgerichtig ein Lüften des Besoldungsdeckels 2015 und 2016 angekündigt, verweigert aber Aussagen darüber, wie das erfolgen soll.

Lilli Lenz: „Es ist leicht, am Personal des öffentlichen Dienstes zu sparen, insbesondere bei Beamten, denn da geht das ohne Tarifverhandlungen per Gesetz. Genauso leicht ist es, von außen immer weitere Einschnitte beim öffentlichen Dienst zu fordern. Aber die Tarifangehörigen und die Beamten haben ihren Sparbeitrag in Rheinland-Pfalz schon längst erbracht mit über 60 Spar-maßnahmen seit 1997. Das Personal des öffentlichen Dienstes darf nicht immer weiter als einziges Sparpotential angesehen werden. Es hat ein Recht darauf, nicht von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt zu werden. Ein reales Plus muss jetzt her!“

Rheinland-Pfalz läuft sonst Gefahr, im Besoldungswettbewerb zwischen Bund und Ländern noch weiter abzurutschen.
Die erkennbare demographische Entwicklung verschärft die Situation zusätzlich. Schädliche Folgen für die Qualität öffentlicher Dienstleistungen sind damit programmiert.

Lilli Lenz: „Die öffentlichen Arbeitgeber und Dienstherren müssen einsehen: Ohne den öffentlichen Dienst läuft auf der Straße Deutschland bald nichts mehr. Dann ist der Mainzer Brückenbruch überall. Und bloßes Hupen bringt dann auch nichts!“