„Justiztag“ zur Einkommensrunde 2015
Rabatz in Koblenz

Justiztag zur Einkommensrunde 2015
Fotos: dbb rheinland-pfalz

Kurz vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder haben Beschäftigte aus dem Justizbereich am 24. Februar 2015 bundesweit klargemacht, dass sie geschlossen hinter den Forderungen des dbb beamtenbund und tarifunion für diese Einkommensrunde stehen:

Im Rahmen eines „Justiztages“ hatten der dbb und die Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG) zu Aktionen in sieben deutschen Städten aufgerufen, darunter in Koblenz.

Im Rahmen einer Warnstreikkundgebung zur „bewegten Mittagspause“ verdeutlichte Margot Scherer, Stellvertretende Landesvorsitzende der DJG Rheinland-Pfalz, wie wichtig ein Einkommensplus für die Kolleginnen und Kollegen im Justizbereich ist. „Wir organisieren zu fast 80 Prozent die unteren Einkommensgruppen von E 2 bis E 6 des Tarifvertrages der Länder. Hier geht es um Brutto-Einkommen von 2.330 bis 2.370 Euro.“ Im Beamtenbereich sehe es nicht viel rosiger aus. Zudem seien in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben an das Personal übertragen, zugleich aber mehr und mehr Stellen abgebaut worden. Das passe nicht zusammen. „Wenn der öffentliche Dienst auch künftig qualifiziertes Personal gewinnen und binden will, muss sich das auch in einer leistungsgerechten Bezahlung widerspiegeln.“

Neben Arbeitnehmern kamen auch viele Beamte in ihrer Freizeit zu den Demonstrationen, um das gemeinsame Anliegen zu unterstützen. Einig waren sich alle Beteiligten auch in der Forderung nach einer zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich.

dbb Landesvize Jürgen Kettner unterstrich auf dem Koblenzer Clemensplatz, dass die Gewährleistung eines leistungsfähigen Justizdienstes und die angemessene Bezahlung des öffentlichen Personals Pflichtaufgaben des Staates seien. Sie gehörten auf der Prioritätenliste der staatlichen Ausgaben viel weiter nach oben, als es momentan der Fall ist. „Das gilt neben den Arbeitnehmern auch für die Beamten. Wir fordern gerechte Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung. Wir fordern 5,5 Prozent plus mindestens 175 Euro! Und eine Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten!“ Damit kritisierte er den seit 2012 wirkenden, gesetzlichen „5x1 %“-Besoldungsdeckel in Rheinland-Pfalz, dessen Lüften die Landesregierung seit April 2014 nach großem Druck der Betroffenen und der Gewerkschaft zwar angekündigt, aber stur immer noch nicht vollzogen hat.