Beamte/Anhebung des Pensionsalters
dbb rheinland-pfalz gegen „Rosinenpickerei“

Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Wir fordern eine systemgerechte Übertragung des Rentenpakets 2014 auf die Beamtenversorgung.“

Die angekündigte gestaffelte Anhebung der allgemeinen Pensionsaltersgrenze für Beamtinnen und Beamte im Landes- und Kommunaldienst bewertet der dbb rheinland-pfalz als faktische Pensionskürzung und weiteren Einschnitt zulasten der Beamten im Landes- und Kommunaldienst.

Die Landesregierung verschärfe die einseitige Belastung der Betroffenen durch rechtliche „Rosinenpickerei“, bei der sie nur das an Maßnahmen aus der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich in das eigenständige Beamtenversorgungsrecht übertragen wolle, was weitere Einsparungen im ohnehin schon arg gebeutelten öffentlichen Dienst auslöst. Ergebnis der Entwicklung dürfe keinesfalls sein, dass immer mehr Beamte immer später mit immer höheren Abschlägen in den Ruhestand gehen, sagte die dbb Landeschefin Lilli Lenz anlässlich des Beginns des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens.

Lilli Lenz: „Wir fordern, Beamte gleichermaßen auch an den Verbesserungen im Rentenrecht zu beteiligen, insbesondere an der sogenannten Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder. Gerecht wäre, wenn alle Mütter unabhängig von ihrem Beruf von der Neuregelung profitieren. Wir fordern ebenso die Anpassung von Besoldung und Versorgung der Beamten an die Tarifentwicklung für die Arbeitnehmer im öffentlichen Landesdienst. Andernfalls kommt es zu einer Mehrfachabkoppelung.“

Der dbb rheinland-pfalz setzt sich unter anderem ein für Korrekturen bei den Versorgungsabschlägen. Bislang müssen Beamte bei einem Ruhestandsbe-ginn vor Erreichung der beamtenrechtlichen Altersgrenze einen Versorgungsabschlag von bis zu 10,8 Prozent hinnehmen, auch wenn sie eine Dienstzeit von 45 und mehr Jahren zurückgelegt haben. Die Gewerkschaft hält dagegen einen abschlagsfreien Ruhestand mit dem vollendeten 63. Lebensjahr für unabdingbar und praktikabel. Wichtig ist den Mitgliedsgewerkschaften und Verbänden des dbb rheinland-pfalz auch, dass mehr für die Gesunderhaltung und altersgerechte Beschäftigung im öffentlichen Dienst getan wird.

Der dbb rheinland-pfalz konnte durch kritische Stellungnahmen im bisherigen Verfahren bereits erreichen, dass die ursprünglich vorgesehene Pensionsaltersgrenzenanhebung im besonders belastenden Justizvollzugsdienst sowie die anfangs geplante Streichung des Ausgleichsgeldes für besondere Altersgrenzen im Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugsdienst für vorhandenes Personal aus dem Entwurf gestrichen wurden.

Zwischen 2016 und 2029 soll das allgemeine Pensionsalter wie auch schon in anderen Ländern und beim Bund je nach Geburtsdatum des Beamten gestaffelt jahrgangsabhängig erhöht werden, sodass die Pensionierung später erfolgt. Der Abschlag bei vorzeitigen Pensionierungen soll steigen.