Öffentlicher Dienst/Gewerkschaftspolitisches Spitzengespräch
Attraktivität des öffentlichen Dienstes steigern

dbb und CDU für bessere Bezahlung, Ausweitung von Gesundheitsmanagement und strukturierte Gewaltprävention im öffentlichen Dienst

Die CDU Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz kritisiert wie der dbb Landes-bund deutlich die Hinhaltetaktik der Landesregierung im Zusammenhang mit der seit Mai 2014 angekündigten Abkehr von der 1 Prozent-Deckelung bei Besol-dung und Versorgung der Landes- sowie Kommunalbeamten.

Bernhard Henter, Dienstrechtsspezialist der Fraktion, unterstrich im Gespräch mit der dbb Landesleitung, dass unattraktive Bedingungen ausschlaggebend seien für den sich abzeichnenden Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz. Zuerst schauten potentielle Nachwuchskräfte auf die Bezahlung, um sich dann gegen den öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz zu entscheiden.

Die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz ergänzte, dass die Landesregierung mit der mehrjährigen Deckelung auch vorhandenes Personal brüskiert habe. Sie bekräftigte die dbb Forderung an die Regierung, als Sofortmaßnahme mindes-tens die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des im Frühjahr erwarteten Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer des öffentlichen Lan-desdienstes für die Beamten und Pensionäre zuzusagen.

Verbesserungswürdig sind aus Sicht der Gesprächsteilnehmer auch das Gesundheitsmanagement, die Gewaltprävention und die Opferhilfe im öffentlichen Dienst. Matthias Lammert, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zeig-te sich alarmiert angesichts der in letzter Zeit stark gestiegenen Fallzahlen von Nötigungen und Bedrohungen gegen Feuerwehr- und Rettungsdienstangehörige sowie der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte.

Das spreche für einen sehr ernst zu nehmenden, unverständlichen Wandel im gesellschaftlichen Umgang miteinander, unter dem besonders auch Polizisten und andere Vollzugsbeamte des Landesdienstes vermehrt leiden müssten.

Die dbb-Delegation bestätigte den Druck, unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Beispiel auch in den „publikumsintensiven“ Ämtern der Kom-munalverwaltung oder der Finanzverwaltung gerieten. An den Schulen gehe es schon in den unteren Klassen los mit Gewalt gegen Personal.

Die dbb Landeschefin Lilli Lenz stellte klar, dass das gebeutelte Personal kei-nesfalls allein gelassen werden dürfe. Der dbb fordere insgesamt mehr Rückendeckung durch den öffentlichen Dienstherrn und Arbeitgeber.

Der haushaltspolitische Sprecher Gerd Schreiner erläuterte die Hintergründe des von der Fraktion beim Verfassungsgerichtshof eingereichten Normenkontrollantrags gegen das Pensionsfondsgesetz und weitere Landesgesetze. Die CDU Fraktion ist ausdrücklich nicht gegen eine echte Rücklage für Pensions-verpflichtungen des Landes. Sie will überprüfen lassen, ob der jetzige Fonds-zuschnitt eine haushalterische Mogelpackung ist, die die Neuverschuldung fördert.

Die dbb Delegation machte deutlich, dass sie stets für eine kapitalgedeckte Rücklagenlösung plädiert und eine „Verschlimmbesserung“ bei der Sicherung von Versorgungsansprüchen inakzeptabel fände.