Sitzungen von Vorstand und Hauptvorstand:
„5 x 1 %“-Deckel auf Beamtenbesoldung und -versorgung muss JETZT weg!

Das von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bereits im Frühjahr zugesagte Lüften des seit 2012 wirkenden „5x1 %“-Besoldungsdeckels im rheinland-pfälzischen Landes- und Kommunaldienst muss unverzüglich erfolgen. Das hat der Hauptvorstand des dbb rheinland-pfalz am 25. November 2014 in Mainz erneut eindringlich bekräftigt durch eine ohne Gegenstimmen verabschiedete Entschließung.

Das zweithöchste Beschlussgremium des dbb Landesbundes stellte dabei fest: Die bisherige Hinhaltetaktik der Landesregierung ist für die Betroffenen unerträglich. Die Beamtinnen, Beamten, Versorgungsempfängerinnen und -empfänger haben die Hängepartie gründlich satt. Wir wollen nicht darauf warten, ob die nächste Wirtschaftsprognose gut ausfällt. Wir wollen nicht darauf warten, ob das Verhandlungsergebnis um den Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Landesdienst (TV-L) im kommenden Frühjahr aus Dienstherrensicht „akzeptabel“ ausfällt. Denn das wird es als Kompromiss zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Für Besoldung und Versorgung in Rheinland-Pfalz muss es jetzt heißen: „Taten statt Worte!“. Rheinland-Pfalz läuft sonst Gefahr, auf dem Besoldungs- und Versorgungsgleis die unrühmliche rote Laterne am Ende des Zuges öffentlich-rechtlicher Dienstherren in Deutschland zu bekommen.

Der dbb rheinland-pfalz fordert von der Landesregierung, als Sofortmaßnahme jetzt zu versprechen, dass das 2015er TV-L Ergebnis 1:1 deckungsgleich im Volumen und im Zeitpunkt für die Beamtenbesoldung und –versorgung im Landes- und Kommunaldienst übernommen wird.

Über inzwischen schon gerissene Bezahlungslücken zwischen den Beamtenbezügen und vergleichbaren Bezahlungen etwa in der Privatwirtschaft in Rheinland-Pfalz befindet bald das Bundesverfassungsgericht mit Auswirkungen auf dbb Musterverfahren im Land. Dann wird sich zeigen, ob über die TV-L-Übernahme hinaus noch weitere Heilungsmaßnahmen nötig sind.

PDF: Volltext der Entschließung "„5 x 1 %“-Deckel auf Beamtenbesoldung und -versorgung muss JETZT weg!"

Außerdem verabschiedete das Gremium auf Empfehlung des Vorstandes eine Resolution „Schluss mit Gewalt gegen das Personal im öffentlichen Dienst“. Gefordert wird eine klare Positionierung der Landesregierung zusammen mit den Gewerkschaften, wie sie der dbb rheinland-pfalz gegenüber dem Ministerrat angeregt hat.
PDF: Volltext der Entschließung "Schluss mit Gewalt gegen das Personal im öffentlichen Dienst"

Die dritte Entschließung befasst sich mit Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst.
PDF: Volltext der Entschließung "Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst"