Öffentlicher Dienst/Gewerkschaftspolitisches Spitzengespräch
`Verfassungskonkurrenz´ von Schuldenbremse und Alimentationsprinzip
dbb fordert bei SPD: Abkehr vom „5x1 %“-Besoldungsdeckel jetzt!

dbb rheinland-pfalz zu Gast bei der SPD-Landtagsfraktion dbb rheinland-pfalz zu Gast bei der SPD-Landtagsfraktion: Die Abgeordneten Thomas Wansch und Dr. Denis Alt, dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz mit den Stellv. Landesvorsitzenden Jürgen Kettner und Gerhard Bold (von links). Foto: db

Auch die SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz weicht keinen Deut von der Regierungslinie ab, aktuell keine konkreten Angaben zum schon seit Monaten angekündigten Lüften des seit 2012 wirkenden, jährlich auf ein Prozent begrenzten Anpassungsdeckels auf Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten zu machen.

Die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz erneuerte die gewerkschaftliche Kritik an der gegenwärtigen Hängepartie. Seit Anfang Mai wiederholten Landesregierung und Fraktion wie ein Mantra, dass eine Abkehr von „5x1 %“ 2015 und 2016 erfolgen solle, sagten aber nicht, wie und wann das geschehen soll.

Lilli Lenz: „Die Beamten und Versorgungsempfänger fühlen sich hingehalten. Damit muss Schluss sein. Wir fordern als Sofortmaßnahme zumindest ein Versprechen zur zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Landesdienst-Tarifergebnisses 2015 für die rheinland-pfälzischen Beamten und Versorgungsempfänger – und zwar ohne Einschränkung. Die Devise muss lauten `Taten statt Worte und Versprechungen´.“

Dr. Dennis Alt, haushaltspolitischer Fraktionssprecher der SPD, und Thomas Wansch, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag, bekräftigten den SPD-Standpunkt: Man müsse erst die haushaltsrelevanten Zahlen kennen, bevor man über das Wie des Besoldungsdeckellüftens entscheide. Notwendig sei eine Prüfung der Wirtschaftsdaten in Form der nächsten Steuerschätzung und ein Abwarten des Tarifergebnisses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder im Frühjahr 2015. Vorschnelle Festlegungen seien auch mit Blick auf die Schuldenbremse und den Konsolidierungsplan unangebracht.

Die Gesprächsteilnehmer sehen den Widerstreit zwischen dem im Grundgesetz verankerten, beamtenrechtlichen Alimentationsprinzip und der verfassungsrechtlichen Schuldenregel; sie wollen weiter in Kontakt bleiben, um zu einer Lösung zu kommen.

Gesprochen wurde auch über den Gesetzentwurf zur Anhebung der allgemeinen Pensionsaltersgrenze. Die Fraktionsvertreter bestätigten die schon zuvor vom Ministerrat nach eindringlicher dbb Kritik angekündigte Beibehaltung der bisherigen besonderen Pensionsaltersgrenze im von außergewöhnlichen Belastungen geprägten Justizvollzugsdienst. Sie befürworteten die auf dbb Druck hin neu eingefügte, umfassende Besitzstandsgarantie beim versorgungsrechtlichen Übergangsgeld im Vollzugsdienst von Polizei, Feuerwehr und Justiz bis 2016. Außerdem teilten sie mit, dass zu der vom dbb geforderten wirkungsgleichen Übernahme der Maßnahmen aus dem Rentenpaket 2014 in das Beamtenversorgungsrecht der politische Entscheidungsprozess noch nicht abgeschlossen sei.

Das Treffen von SPD-Fraktion und dbb Landesleitung fand trotz turbulenter Entwicklungen rund um den politischen Paukenschlag der Kabinettsumbildung am 04. November 2014 in Mainz statt und dauerte eineinhalb Stunden.