Ministerrat traf dbb Landesleitung
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Fachkräfte sind im öffentlichen Dienst unersetzlich

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der gemeinsamen Sitzung von Ministerrat Rheinland-Pfalz und dbb Landesleitung am 4. November 2014 im Garten des Gästehauses der Landesregierung. In der Mitte vorn Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz (Vorn, 3. u. 4. v. l.)
Foto: Volker Oehl

„Demografie und Fachkräftegewinnung im öffentlichen Dienst“ war eines der zentralen Themen bei der gemeinsamen Sitzung des rheinland-pfälzischen Ministerrates mit der dbb Landesleitung Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz stimmten darin überein, dass es eine gemeinsame Aufgabe sein müsse, den Nachwuchs für den öffentlichen Dienst zu sichern.

„Fachkräfte sind im öffentlichen Dienst unersetzlich. Deshalb müssen wir uns sowohl bei den Beamtinnen und Beamten als auch bei den Beschäftigten um gut qualifizierten Nachwuchs kümmern“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Lilli Lenz: „Es geht darum, auf einem immer stärker umkämpften Arbeitsmarkt geeigneten Nachwuchs für die vielfältigen Aufgaben der Verwaltung zu gewinnen. Gleichzeitig muss der öffentliche Dienst auch älter werdenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerecht werden. Eine demografiegerechte Personalpolitik ist daher von wachsender Bedeutung. Das schließt eine aufgabengerechte Personalausstattung des Landesdienstes und vor allem eine im Wettbewerb um die besten Köpfe konkurrenzfähige Bezahlung im öffentlichen Dienst ein, von der sich Rheinland-Pfalz aus dbb-Sicht leider immer weiter entfernt.“

Im Fokus der gemeinsamen Beratungen stand außerdem die sogenannte „fünf-mal-eins-Regelung“, die ein-prozentige Deckelung der Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Beamte von fünf Jahren. Hier tauschten die Landesregierung und die dbb Landesleitung ihre konträren Positionen aus und sicherten zu, weiterhin im Gespräch zu bleiben und eine Lösung zu suchen. Dabei werde berücksichtigt, dass aufgrund der Steuerschätzung im Mai 2014 in den nächsten Jahren mit moderaten Mehreinnahmen gegenüber den bisherigen Erwartungen zu rechnen sei.

An der gemeinsamen Sitzung im Gästehaus der Landesregierung nahm das gesamte rheinland-pfälzische Kabinett teil. Von Seiten der dbb Landesleitung waren die Vorsitzende Lilli Lenz, die stellvertretenden Vorsitzenden Torsten Bach, Gerhard Bold, Jürgen Kettner und Elke Schwabl sowie Landesgeschäftsführer Malte Hestermann vertreten.