Bürgerbeauftragter Rheinland-Pfalz
Offenes Ohr für öffentlichen Dienst

DPolG-Landesvize Wolfgang Faber, Bürgerbeauftragter Dieter Burgard, Stellv. dbb Landesvorsitzende Elke Schwabl und Gerhard Bold. DPolG-Landesvize Wolfgang Faber, Bürgerbeauftragter Dieter Burgard, Stellv. dbb Landesvorsitzende Elke Schwabl und Gerhard Bold. Foto: db

Unter Leitung des Stellv. dbb Landesvorsitzenden Gerhard Bold besuchte eine dbb Delegation am 17.10.2014 den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, um über aktuelle Themen des öffentlichen Dienstes und die bald erreichten, ersten 100 Tage des Bürgerbeauftragten als Landespolizeibeauftragter zu sprechen.

Natürlich transportierten die dbb Vertreter die Wut der Einzelmitgliedschaft über die „5x1 %“-Deckelung von Besoldungs- und Versorgungsanpassungen im Landes- und Kommunaldienst. Ebenso verdeutlichten sie die große Enttäuschung der Betroffenen darüber, dass die Hängepartie in Bezug auf das regierungsseits zugesagte Deckellüften nach wie vor andauert. Eine vage und durch zweifache Bedingung abgesicherte Zusage reiche längst nicht aus, um die Beamtengemüter hinsichtlich der gerissenen Bezahlungslücken zu beruhigen. Deshalb fordere der dbb rheinland-pfalz vor einer günstigen Steuerschätzung im November und vor dem eventuellen Abschluss der Verhandlungen um den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder jetzt eine „5x1 %“-Korrektur, die deutlich ausfallen müsse.

Zum Themenkomplex „Pensionsalter“ trug der dbb rheinland-pfalz seine Hauptforderungen aus dem Verbändebeteiligungsverfahren überblickartig vor. Besonderes Augenmerk richteten die Stellv. dbb Landesvorsitzenden zusammen mit DPolG-Landesvize Wolfgang Faber im Sinne des gesamten Vollzugsdienstes auf die geplante Abschaffung des Übergangsgeldes bei besonderen Pensionsaltersgrenzen. Der Ausgleich kompensiert bislang die mit dem frühen Eintritt in den Ruhestand verbundene Absenkung des Einkommens zumindest in einem bedeutsamen Umfang und ist ein wesentlicher Bestandteil des Lebenseinkommens eines Feuerwehr-, Strafvollzugs- oder auch eines Polizeivollzugsbeamten. Die schrittweise Kappung bis auf Null wäre höchst unsozial und ein klarer Affront gegen Bedeutung, Stellenwert und Verantwortung der Vollzugsbeamten.

Dieter Burgard nahm die dbb Positionen und Erläuterungen auf. Er gab Einblick in die Eingabenund Petitionen, die ihn aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes erreichen. Sodann erläuterte Dieter Burgard seine Rolle als Beauftragter für die Landespolizei, die er gesetzlich seit Juli 2014 innehat.

Bürger können sich seither mit einer Beschwerde an den Beauftragten wenden, wenn sie bei einer polizeilichen Maßnahme den Eindruck haben, dass ein persönliches Fehlverhalten eines Polizisten vorliegt oder dass eine polizeiliche Maßnahme rechtswidrig war. Polizisten können sich mit einer Eingabe an den Beauftragten wenden, wenn sie Missstände oder Fehler aufzeigen wollen oder im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in soziale oder persönliche Konfliktsituationen geraten bzw. Probleme mit ihrem Dienstherrn vorliegen.

Ziel ist stets eine Einzelfalllösung und die Verbesserung der Qualität der Arbeit der Polizei. Wenn zugleich ein Straf-, Bußgeld- oder Disziplinarverfahren eingeleitet ist, wird der Beauftragte in der Regel nicht tätig; laufende Beschwerden und Eingaben werden in diesen Fällen vorläufig eingestellt.

Für dbb und DPolG ist dabei wichtig, dass die Eingabemöglichkeit beim Beauftragten nicht für Denunziationen instrumentalisiert wird. Eine missbräuchliche Einschaltung des Beauftragten muss weitestgehend ausgeschlossen sein.