dbb und Bund der Steuerzahler
Steuerverschwendung geht alle an - Informativer Austausch bestätigt Positionen beider Organisationen

Lilli Lenz mit Dr. Harald Augter Dr. Harald Augter, Vorstandsvorsitzender des Steuerzahlerbundes Rheinland-Pfalz und Lilli Lenz, Landesvorsitzende des dbb rheinland-pfalz am 14. Oktober 2014 in Mainz. Foto: db

Eine interessante Mischung: Der Steuerzahlerbund möchte, dass die öffentliche Hand spart und sieht Sparpotenzial auch im öffentlichen Dienst, der Beamtenbund fordert deutlich mehr (Steuer-)Geld für das Personal im öffentlichen Dienst und will zum Beispiel ein sofortiges Ende der „5x1 %“-Deckelung von Besoldung und Versorgung im rheinland-pfälzischen Landes- und Kommunaldienst.

Das Gespräch, das dbb rheinland-pfalz und der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. erstmals führten, bestand aber keineswegs aus hitziger Debatte. Mit viel Verständnis für den jeweiligen Mitgliederauftrag tauschten der BdSt-Vorstandsvorsitzende Dr. Harald Augter und die dbb Landeschefin Lilli Lenz im sachlichen Fachgespräch Aspekte und Argumente aus zu Themen wie Stellenabbau im Landesdienst, Reform von Beamtenbesoldung und -versorgung sowie zum Beamtenstreikverbot und zum Beamtenstatus für Lehrkräfte.

Insbesondere als es um den BdSt-Gesetzentwurf zur Abschaffung der „kalten Progression“ im Steuerrecht ging, zeigte sich, dass Gewerkschaft und Steuerzahlerbund an vielen Stellen das Gleiche wollen. Der BdSt will auf Bundesebene den Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit durchsetzen und verhindern, dass der Fiskus ungerechter Weise an der Geldentwertung verdient, wenn Einkommen real nicht steigen, der Steuersatz aber schon. BdSt-Landeschef Dr. Harald Augter: „Wir wollen einen Steuertarif `auf Rädern´, jährlich angepasst an die Verbraucherpreisentwicklung.“ Mit Blick auf die einprozentige Besoldungs- und Versorgungsdeckelung in Rheinland-Pfalz sagte die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Auch Beamte sind Steuerzahler, sie werden doppelt zur Kasse gebeten durch ihre persönliche Steuerzahlung und zusätzlich durch die inflationsbereinigten Minusrunden seit 2012. `5x1 %´, das ist `kalte Progression´ in Reinkultur und insgesamt ungerecht.“

Für beide Organisationen gehört eine fundierte Aufgabenkritik vor das Ausloten von Einsparmöglichkeiten im öffentlichen Dienst. Geld ausgeben kann jeder, auf die richtige Prioritätensetzung kommt es dabei an. Zur Vermeidung politischer Fehlentscheidungen sähen dbb und BdSt gerne mehr Sachorientierung auf allen Seiten anstatt allein mehrheits- und machtgeprägte Entscheidungsmotivation. Mehr wirtschaftliche Kontrolle muss her, um beispielsweise die fiskalrelevanten Folgekosten von politisch gestützten Projekten belastbar zu ermitteln. Die Mittel sind knapp. Da sollte sich der Staat auf die Erfüllung seiner Pflichtaufgaben besinnen. BdSt und dbb rheinland-pfalz haben vor diesem Hintergrund dieselbe Grundrichtung als Streiter gegen Steuerverschwendung. Wegen der Sparmöglichkeiten im öffentlichen Dienst werden sie weiter kontrovers diskutieren.

Gemeinsame Pressmitteilung von dbb und Bund der Steuerzahler (PDF)