Gewerkschaftspolitisches Spitzengespräch:
Grüne und dbb im Austausch über Haushaltsspielräume - Diskussion über Besoldungsanpassung und Pensionsaltersgrenzenanhebung

Stellv. dbb Landesvorsitzender Torsten Bach, dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz, Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler und der haushaltspolitische Fraktionssprecher Ulrich Steinbach (von links) Stellv. dbb Landesvorsitzender Torsten Bach, dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz, Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler und der haushaltspolitische Fraktionssprecher Ulrich Steinbach (von links). Foto: db

Seit der Anfang Mai erfolgten Ankündigung der Landesregierung, den seit drei Jahren wirkenden „5 x 1%“-Deckel auf Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamen 2015 lüften zu wollen, gab es keine weiteren Signale der Regierungskoalition zu Zeitplan und konkreter Höhe der Bezügeanpassung.

Der mit dieser Hängepartie unzufriedene dbb rheinland-pfalz forderte bei einem Gespräch mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz deshalb konkrete Koalitionsangaben zur politischen Marschroute sowie zu Art und Höhe der angekündigten Deckelungskorrektur.
„Die Beamtinnen, Beamten, Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beanspruchen volle Teilhabe an der gegenwärtig guten Entwicklung der Einnahmenseite des Landeshaushalts, denn sie haben ihren Konsolidierungs-beitrag in den vergangenen Jahren längst übererfüllt; sie brauchen eine dauerhaft wirkende, wirklich spürbare Gehaltsanpassung“, so die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz.
Jetzt müsse eine Perspektive für die Beamten her, zu der für den dbb eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für den öffentlichen Landesdienst im Frühjahr 2015 sowie eine Kompensation für die zwischenzeitlich entstandenen Bezahlungslücken gehören müsse.

Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler unterstrich, dass die Regierungskoalition den eingeschlagenen Schuldenabbaupfad nicht verlassen könne. Eine konkrete Prozentzahl zur Anpassung von Besoldung und Versorgung könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht nennen, da der weitere Haushaltsvorzug und die Tarifverhandlungen im Landesdienst abgewartet werden müssten. Der haushaltspolitische Fraktionssprecher Ulrich Steinbach leuchtete die aus Fraktionssicht geringen haushalterischen Finanzierungsspielräume aus, unterstrich aber gleichzeitig, dass die Grünen keine Anpassungslösung per Einmalzahlung wollen, sondern eine dauerhafte prozentuale Erhöhung der Besoldungstabellenwerte im Rahmen dessen, was angesichts der Sparzwänge möglich sei.

Die Gesprächsparteien tauschten sich aus über den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, mit dem unter anderem die allgemeine Pensionsaltersgrenze für Beamte von 2016 bis 2029 gestaffelt um zwei auf dann 67 Jahre angehoben werden soll.
Der Entwurf, zu dem das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren noch nicht begonnen hat, enthält weder die Übertragung der seit Jahresmitte rentenrechtlich geltenden „Mütterrente“, noch der „Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren“ sowie nicht einmal Verbesserungen bei Erwerbsminderung.
Die dbb Delegation überreichte und erläuterte deshalb ihre bereits im Rahmen des Regierungsverfahrens abgegebene, kritische Stellungnahme zum Gesetzentwurf.
Die Grünen-Vertreter sicherten eine detaillierte Prüfung zu und verwiesen im Übrigen auf ausstehende politische Entscheidungen.