Gewerkschaftstag 2014: Entschließungen
Delegierte haben klare Positionen verabschiedet

Delegierte haben klare Positionen verabschiedet

Im Rahmen der Arbeitstagung des Gewerkschaftstages 2014 des dbb rheinland-pfalz haben die gut 200 stimmberechtigten Delegierten am 7. Mai 2014 in Mainz drei grundsätzliche Entschließungen einstimmig verabschiedet, mit der sich der Landesbund auch unter dem Eindruck der öffentlichen Veranstaltung tags zuvor deutlich positioniert:

„Rheinland-Pfalz braucht einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst“

Der dbb rheinland-pfalz fordert von den öffentlichen Dienstherren im Land mehr und stärkeren Einsatz zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes für Bewerberinnen, Bewerber und vorhandenes Personal. Denn: Im öffentlichen Dienst ist eine hohe subjektive Unzufriedenheit der dort Tätigen mit den Dienstbedingungen feststellbar. Der Frust über die erkennbar unzureichende Wertschätzung der wichtigsten Ressource “Mensch“ nimmt immer mehr zu. Hier braut sich massives Konfliktpotential zusammen. In dieser Situation ist unbedingt mehr Wertschätzung für das Personal im öffentlichen Dienst erforderlich.

„Tarifpluralismus statt Einheitsbrei!“

In Anlehnung an ein Hauptthema des gewerkschaftspolitischen Schlagabtauschs zwischen der frisch wiedergewählten dbb Landeschefin Lilli Lenz und der Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der öffentlichen Veranstaltung am 07. Mai 2014 verabschiedeten die Delegierten weiter eine Resolution gegen die gesetzliche Erzwingung einer Tarifeinheit. Bemerkenswert klar hatte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Verfassungswidrigkeit dieses Vorhabens der Großen Koalition in Berlin in seinem Festvortrag dargestellt. Der Gewerkschaftstag forderte Ministerpräsidentin, Landesregierung (und die SPD im Lande) dazu auf, ihren Standpunkt für eine gesetzliche Tarifeinheit gründlich zu revidieren. Zugleich forderte der Gewerkschaftstag wir die CDU-Opposition im Landtag auf, dem Gedanken der gesetzlichen Tarifeinheit eine klare und uneingeschränkte Absage zu erteilen.

„Schweren Dienst angemessen bewerten!“

Mit Blick auf die von der Landesregierung angekündigte rheinland-pfälzische Erschwerniszulagenverordnung für den öffentlichen Dienst rückte das höchste Organ des dbb Landesbundes den anerkannt physisch wie psychisch besonders belastenden Dienst bei Polizei, Feuerwehr, Strafvollzug und kommunalen Ordnungskräften in den Mittelpunkt. Weder finanziell noch in anderer Form erfolge hier eine angemessene Bewertung durch Landesregierung und Landtag. Deshalb forderten die Delegierten mit sieben Kernpunkten mehr als bloße Lippenbekenntnisse von der Politik. Parlament und Regierung sollen in konkrete und konstruktive Gespräche über eine Verordnung eintreten.

Bilderschau zum Gewerkschaftstag

Zum Download:

Enschließung „Rheinland-Pfalz braucht einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst“ (PDF)
Enschließung „Tarifpluralismus statt Einheitsbrei!“ (PDF)
Enschließung „Schweren Dienst angemessen bewerten!“ (PDF)