Gewerkschaftstag 2014 - Lilli Lenz: So geht es nicht, Frau Ministerpräsidentin!
Öffentliche Veranstaltung zum gewerkschaftspolitischen Schlagabtausch genutzt

Lilli Lenz beim GewerkschaftstagWährend der öffentlichen Veranstaltung des Gewerkschaftstages 2014: Die dbb Landeschefin Lilli Lenz teilt selbstbewusst aus…
Foto: Friedhelm Windmüller

Deutliche Worte gegen Mini-Anpassungen von Besoldung und Versorgung im Landes- und Kommunaldienst sowie gegen eine gesetzliche Tarifeinheit fand die frisch wiedergewählte dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz vor Ehrengästen und Teilnehmern des Gewerkschaftstages 2014. An die Adresse der Landesregierung sagte Lilli Lenz: „Das bloße Lüften des „5 x 1 %“-Besoldungsdeckels ab 2015 ist uns zu schwammig, denn es fehlen Zahlen. Was nutzt den Beamten eine nebulöse Perspektive, wenn sie seit Jahren doppelt belastet werden: Erstens abgespeist mit inflationsbereinigten Minusrunden in der Bezahlung und zweitens zur Kasse gebeten als Steuerzahler für prekäre Prestigeprojekte der Regierung? Der Deckel muss weg und zwar konkret.“

Pläne zur gesetzlichen Festlegung einer Tarifeinheit wertete Lilli Lenz als Angriff auf die gesamte Gewerkschaftsbewegung in Deutschland. Das könne nicht im Sinne der Politik sein.

Die Delegierten des Gewerkschaftstag vermittelten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und den anwesenden Mitgliedern des Landtages Rheinland-Pfalz ein deutliches Bild ihres Zorns über mangelnde Wertschätzung mit 250 gezeigten roten Karten und dem Slogan „5 x 1 %“ muss weg! Ich bin MEHRWERT!“

Zum Thema „5 x 1%“ führte die Ministerpräsidentin in Ihrer Antwort aus, dass primär das strukturelle Haushaltsdefizit mittels verfassungsrechtlicher „Schuldenbremse“ ausgeglichen werden müsse. Dem sei die seinerzeitige Festlegung von „5 x 1%“ geschuldet gewesen. Die aktuell günstige Steuereinnahmesituation biete nun Spielräume. Die Zusage, dass der Besoldungsdeckel gelüftet werde, stehe aus Sicht der Landesregierung unbedingt. Ein maßgebendes Tarifergebnis 2015 für den öffentlichen Dienst des Landes könne die Landesregierung nicht vorhersehen. Deshalb sei eine definitive Festlegung auf eine Anpassungshöhe unmöglich.

Malu Dreyer beim Gewerkschaftstag… und Ministerpräsidentin Malu Dreyer gerät vor gut 300 Gästen und Teilnehmern in die Defensive.
Foto: Friedhelm Windmüller

Malu Dreyer: „Wenn wir Abschied nehmen von `5 x 1%´, dann heißt das nicht, dass wir anderweitig nach Kompensationen schauen. Der Abschied vom Besoldungsdeckel steht.“ Für die Landesregierung habe die Vereinbarkeit von Beruf und Familie einen hohen Stellenwert, weshalb familienfreundliche Personalpolitik im Landesdienst Programm sei. Malu Dreyer verteidigte das politische Ziel der Tarifeinheit. Insbesondere in den Betrieben der Krankenversorgung und des Verkehrs gebe es aus ihrer Sicht teils große Unwuchten in der Durchsetzungskraft der gewerkschaftlichen Akteure.

Den Festvortrag zur öffentlichen Veranstaltung hielt der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt. Mit fundierten fachlichen Ausführungen geißelte auch der dbb Bundeschef Pläne zur gesetzlichen Festlegung der Tarifeinheit nach dem Motto „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ als verfassungswidrig. Es könne nicht angehen, dass die Politik sehenden Auges derart in die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht im Tarifsektor eingreift. Er unterstrich den Willen des dbb, gegebenenfalls gegen ein Tarifeinheitsgesetz notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.

Klaus Dauderstädt: „Hände weg von einer gesetzlichen Lösung! Das machen die Sozialpartner selber!“ Zusätzlich hielt der Bundesvorsitzende des dbb ein engagiertes Plädoyer gegen weitere Kürzungen in der Alimentation, indem er einen Gleichklang zwischen Tariferhöhungen und Anpassungen von Besoldung und Versorgung forderte.

Heinz-Hermann Schnabel (CDU), Vizepräsident des Landtages Rheinland-Pfalz sprach im Namen der Fraktionen dem öffentlichen Personal für den geleisteten Dienst ein großes Lob aus. Das Wohl der Mitbürger stehe an erster Stelle für die Politik und erfordere einen funktionstüchtigen öffentlichen Dienst mit auskömmlichen gesetzlichen Beamtenbesoldungshöhen und Tarifabschlüssen für die Arbeitnehmer in den Dienststellen.

In seinem Grußwort riss der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) das Thema Besoldungshöhe an, indem er aktuelle Miethöhenstatistiken zitierte, wonach Mainz beispielsweise im Bundesvergleich auf Platz 7 der teuersten Wohngegenden rangiert. Schon vor diesem Hintergrund müssten öffentliche Dienstherren und auch der Besoldungsgesetzgeber die Angemessenheit der Einkommen im öffentlichen Dienst im Blick behalten, die eben an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung gemessen werden müssten.

Bilderschau zum Gewerkschaftstag