Zum 1. Mai 2014: dbb rheinland-pfalz warnt vor Tarifeinheitsgesetz
Landesvorsitzende Lilli Lenz: Streikrechteinschränkung verträgt sich nicht mit Gerechtigkeit und "guter Arbeit"

Der dbb rheinland-pfalz lehnt die von der Großen Koalition beabsichtigte bundesgesetzliche Erzwingung von Tarifeinheit in Deutschland nach dem Mehrheitsprinzip strikt ab. Die unbedingte gesetzliche Festschreibung der Formel “Ein Betrieb, ein Tarifvertrag” wertet die gewerkschaftliche Spitzenorganisation als Eingriff in das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Koalitionsfreiheit und Streik.

“Besonders fuchst uns, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einem solchen Angriff auf die gesamte Gewerkschaftsbewegung mitmacht”, so die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz. Tarifpluralität sei eine Errungenschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie gefährde weder die Tarifautonomie noch den Betriebsfrieden, so Lilli Lenz weiter.

Aus Sicht des dbb verträgt das System der Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen in Deutschland berufsspezifische Tarifverträge gut. Es gibt also keinen Grund, die Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten durch einen “Tarifknast” zu beschneiden. Im Gegenteil: Für den dbb rheinland-pfalz bedeutet gesetzliche Zwangstarifeinheit, dass bundesweit Millionen Beschäftigte des Rechts auf Vereinigungsbildung beraubt würden, wenn ihre Gewerkschaften faktisch keine Möglichkeiten mehr hätten, die Anliegen ihrer Mitglieder wirkungsvoll zu vertreten, weil sie im Betrieb gerade nicht die meisten Mitglieder haben.

Hier liegt laut Lilli Lenz noch ein ganz auffälliges Problem einer verordneten Tarifeinheit: In der praktischen Umsetzung würde jede Regelung schnell monströse Formen annehmen und letztlich eine Flut von Rechtsstreitigkeiten produzieren.

Lilli Lenz: „In jedem einzelnen Betrieb müsste die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern ermittelt werden. Wie und von wem wird das wie oft festgestellt? Ist im öffentlichen Dienst eine Dienststelle oder ein Amt ein Betrieb, eine Kommune oder ein Bundesland? Was gilt bei unterschiedlichen oder wechselnden Mehrheiten von Betrieb zu Betrieb in einem Tarifgebiet? Was passiert bei knappen oder annähernd gleichen Mehrheitsverhältnissen? So etwas hat uns in Deutschland gerade noch gefehlt!“ Deshalb begrüße der dbb rheinland-pfalz die Aktionen des dbb auf Bundesebene gegen ein Tarifeinheitsgesetz, so die dbb Landeschefin.

Mit Blick auf die Landes- und Kommunalbeamten in Rheinland-Pfalz sagte Lilli Lenz: Schlagworte wie Gerechtigkeit und `gute Arbeit´ stehen nicht nur einer Zwangstarifeinheit entgegen, das dahinterstehende Programm muss auch und stets für die Beamten als andere Statusgruppe im öffentlichen Dienst gelten.