„5x1 %“-Deckelung von Besoldungs- und Versorgungsanpassungen im öffentlichen Landes- und Kommunaldienst
dbb rheinland-pfalz begrüßt Lüften des Deckels

Landesvorsitzende Lilli Lenz: Ankündigung der Landesregierung zum wahrscheinlichen Kippen von „5 x 1%“ ab 2015 ist gut und überfällig, aber nicht konkret genug

Dass die Landesregierung bei gleichbleibend guten Bedingungen den für 2012 bis 2016 gesetzlich verordneten, einprozentigen Deckel auf Besoldung und Versorgung im Landes- und Kommunaldienst endlich öffnen will, bewertet der dbb rheinland-pfalz grundsätzlich als richtiges Signal.

dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz nach einem Gespräch mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzminister Dr. Carsten Kühl in der Staatskanzlei: „Unter dem Druck der Betroffenen, ihrer Gewerkschaften und auch der Rechtsprechung bekundet die Landesregierung jetzt endlich die Absicht zum Umsteuern. Das kommt reichlich spät und ist im Detail sehr ungenau. Noch ist das eher die Taube auf dem Dach als der Spatz in der Hand.“

Zwar zahle sich nun aus, dass der dbb rheinland-pfalz kontinuierlich seit Bekanntwerden der ersten Pläne gegen „5 x 1%“ gewettert habe, so Lilli Lenz. „Wer versichert den Betroffenen jetzt aber, dass die in Aussicht gestellte Anpassung der Bezüge auch wirklich angemessen ausfällt und nicht nur als bloße Kosmetik daherkommt?“, so die dbb Landeschefin weiter.

2015 stehen wieder Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Landesdienstes an. Der dbb rheinland-pfalz befürchtet mit Blick auf die zwischenzeitliche Lücke zwischen Beamtenbesoldung und wirtschaftlicher Entwicklung, dass trotz der Abkehr von der Besoldungsdeckelung das Tarifergebnis nicht 1:1 auf die Beamten übertragen werden könnte, sondern die Anpassung niedriger ausfällt.

„Wir verwahren uns dagegen, dass die Besoldungsanpassung 2015 und die Tarifverhandlungen seitens des Landes zu taktischen Spielereien missbraucht werden. Positive Steuerschätzungen und anstehende Wahlen könnten dazu einladen. Die beiden Statusgruppen im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz stehen solidarisch zueinander. Alle Bediensteten brauchen eine angemessene Bezahlung und eine Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung. Daran werden wir immer wieder erinnern, damit bestehende Lücken geschlossen werden,“ so Lilli Lenz.