Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen: dbb rheinland-pfalz begrüßt Tarifkompromiss
Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Bei der Besoldung der Landes- und Kommunalbeamten muss jetzt endlich nachgelegt werden!“

Grundsätzlich positiv bewertet der dbb rheinland-pfalz das Ergebnis der dritten und entscheidenden Tarifrunde um den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen (TVöD). Nach anfänglicher Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite und massiven Warnstreikaktionen der Arbeitnehmerseite konnte eine Einigung erreicht werden, die aus Sicht des dbb rheinland-pfalz akzeptabel ist.

Insgesamt kämen die Tarifbeschäftigten beim Bund und in den Kommunen auf einen ordentlichen Zuwachsumfang, der gemessen an der Inflationsrate und angesichts der kommunalen Finanzlage einen tragbaren Kompromiss darstelle, sagte Lilli Lenz vor Ort in Potsdam.

Der Mindestbetrag bei der Entgeltanpassung zugunsten der Arbeitnehmer in den unteren Entgeltgruppen (soziale Komponente) sei im Ergebnis das Äu-ßerste gewesen, was angesichts der strikten Arbeitgeberablehnung eines Sockelbetrages auf die Entgelte zu erreichen war, so die dbb Landesvorsit-zende weiter. Lilli Lenz: „Die überproportionale Entgelterhöhung für Azubis ist auch ein guter Erfolg.“

Klar ist für den dbb Landesbund, dass die Tarifeinigung den Druck auf den Besoldungsgesetzgeber in Rheinland-Pfalz massiv erhöht, die unsägliche „5 x 1%“-Deckelung von Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunal-beamten 2012 bis 2016 endlich zurückzunehmen. Lilli Lenz: „Man sieht doch, was andere öffentliche Arbeitgeber als faire, an-gemessene Bezahlung einstufen. Da sind die Beamten und Versorgungsemp-fänger in Rheinland-Pfalz längst abgekoppelt. Das halten wir für rechtswidrig und fordern erneut, „5 x 1%“ endlich zu kippen, und nicht zu warten, bis Ge-richte dies tun. Der Deckel muss weg!“

So sieht der Potsdamer Tarifkompromiss zwischen Gewerkschaften, Bundes-innenminister und kommunalen Arbeitgebern aus:

„Einfach waren die Verhandlungen nicht“, sagte die dbb Landeschefin Lilli Lenz. Und weiter: „Ich bin froh, dass es doch noch geklappt hat. Ganz entscheidend waren auch die dbb Warnstreik- und Protestwellen im Vorfeld der Einigung. Ein großes Dankeschön an alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter!“