Deckelung von Besoldung und Versorgung im Landes- und Kommunaldienst: VG Koblenz beschließt Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
dbb rheinland-pfalz begrüßt erste „5x1 %“-Entscheidung

Mit Genugtuung nimmt der dbb rheinland-pfalz den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz auf, wonach das derzeitige Landesbesoldungsgesetz eine verfassungswidrige Abkoppelung der Beamtinnen und Beamten von der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung enthält.

Dass nun das Bundesverfassungsgericht direkt darüber befinden solle, ob die fünfjährige gesetzliche Deckelung von Besoldung und Versorgung im Landes- und Kommunaldienst auf jährlich ein Prozent bis 2016 grundgesetzlichen Vorgaben genügt, ist aus Sicht der Gewerkschaft gut für alle Betroffenen.

Die langfristige Festlegung von fünf inflationsbereinigten Minusrunden zum Nachteil der Beamten und Versorgungsempfänger in Rheinland-Pfalz hat der dbb Landesbund von Anfang an und als erste Organisation für objektiv grundgesetzwidrig gehalten, denn der Besoldungsgesetzgeber lässt zumindest den Bezahlungsmaßstab der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung einfach so komplett außer Acht.

Lilli Lenz: „Beamte und Versorgungsempfänger dürfen mit ihren Bezügen laut Verfassung nicht abgekoppelt werden. Genau das geschieht aber gerade massiv, um dem Landeshaushalt auf die Sprünge zu helfen. An der Haus-haltsmisere sind die Beamten nicht schuld. Sie haben es nicht verdient, einseitig verordnet überproportional belastet zu werden. Wir sehen uns durch den Vorlagebeschluss in unserer stets bekräftigten Rechtseinschätzung voll bestätigt.“

Der dbb unterstützt durch gewerkschaftlichen Rechtsschutz je ein Musterverfahren an den anderen drei Verwaltungsgerichten im Land. Lilli Lenz: „Ebenso wie die Betroffenen und die Fachwelt werden wir die Koblenzer Entscheidung genau prüfen. Wir gehen davon aus, dass sich die Einschaltung Karlsruhes auch auf die restlichen Musterverfahren auswirkt. Man kann nun abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet.“

Das Land hat zugesagt, sich auch über ausgeurteilte Musterfälle hinaus an höchstrichterliche Rechtsprechung automatisch gebunden zu sehen in Bezug auf alle anderen Betroffenen, die deshalb nicht alle selbst klagen mussten. Lilli Lenz: „Es bleibt spannend. Die Landesregierung und der Besoldungsgesetzgeber haben durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz einen gehörigen Schuss vor den Bug bekommen.“

In dem Koblenzer Fall – kein Musterfall des dbb - klagte ein Leitender Oberstaatsanwalt auf amtsangemessene Besoldung.