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Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen
dbb rheinland-pfalz begrüßt Tarifkompromiss
(18.04.2018)

Grundsätzlich positiv bewertet der dbb rheinland-pfalz das Ergebnis der dritten Tarifrunde um den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen (TVöD). Nach anfänglicher Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite und massiven Warnstreikaktionen der Arbeitnehmerseite konnte eine Einigung erreicht werden, die aus Sicht des dbb rheinland-pfalz einen tragbaren Kompromiss darstelle, sagte die dbb Landeschefin Lilli Lenz.


dbb rheinland-pfalz und SPD-Landtagsfraktion im Gespräch
Fachkräftesicherung ist auch ein Thema im öffentlichen Dienst
(22.03.2018)

Rheinland-Pfalz liegt in der Besoldungsrangfolge im Bund-Ländervergleich auf einem der hinteren Plätze. Der dbb rheinland-pfalz tritt für einen Besoldungsausgleich ein, um diese Position zu verlassen, und traf bei der SPD-Landtagsfraktion dabei durchaus auf Verständnis. Allerdings erinnerten die Vertreterin und die Vertreter des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen der SPD-Landtagsfraktion auch an die verfassungsmäßig garantierte Schuldenbremse ab dem Jahr 2020, die den Spielraum für eine Besoldungserhöhung stark einengt. Daher lagen die Positionen in einem gewerkschaftspolitischen Gespräch hinsichtlich einer Angleichung von Besoldung und Versorgung im Landes- und Kommunaldienst auseinander.


dbb rheinland-pfalz und FDP-Landtagsfraktion im Gespräch
Lilli Lenz/Cornelia Willius-Senzer: Attraktivität des öffentlichen Dienstes ist kein Selbstläufer
(06.03.2018)

Fairness und Wertschätzung gegenüber dem Personal sind aus Sicht des dbb rheinland-pfalz und der FDP-Landtagsfraktion wichtige Prinzipien, die Landesregierung, Landespolitik, Besoldungsgesetzgeber und Bevölkerung zu beachten haben im Umgang mit dem öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz. Geeigneten Nachwuchs gewinnen und bewährte Beschäftigte halten kann man in Konkurrenz zur Privatwirtschaft und anderen öffentlichen Karriereanbietern deshalb nur, wenn man die Beschäftigungsbedingungen auch konkurrenzfähig hält.


dbb rheinland-pfalz und CDU-Landtagsfraktion im Gespräch
Lilli Lenz/Martin Brandl: Landesregierung muss Konzept zur Beseitigung von Gehaltslücken im öffentlichen Dienst vorlegen
(07.02.2018)

Unter der Leitung der Vorsitzenden des dbb rheinland-pfalz, Lilli Lenz, und des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, sind Vorstandmitglieder von CDU-Fraktion und dbb zu einem Gedankenaus-tausch zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Zukunft des öffentlichen Dienstes insbesondere im Hinblick auf die Nachwuchsgewin-nung.


Altersdiskriminierende Beamtenbesoldung
dbb rheinland-pfalz: Großer Erfolg für Beamte vor Oberverwaltungsgericht
(25.01.2018)

Weil die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz zwischen Ende 2011 und Mitte 2013 wegen Diskriminierung fehlerhaft ausgestaltet war, erhalten drei vom dbb rheinland-pfalz unterstützte Musterkläger jeweils 1.900 Euro pauschale Entschädigung. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden.


Beamtenstreikverbot: dbb rheinland-pfalz warnt vor „Beamten light“ (17.01.2018)

Weder die Europäische Menschenrechtskonvention noch EU-Recht zwingen nach Ansicht des dbb rheinland-pfalz zu einer Abkehr vom beamtenrechtlichen Streikverbot in Deutschland. Beamtenstreik ist hier verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Ein „Rosinenpicken“ – in Kernbereichen öffentlicher Verwaltung kein Streikrecht für Beamte, in Randbereichen Streikrecht als Anleihe aus dem nicht vergleichbaren Dienstverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer – ist nicht möglich, denn der Beamtenstatus ist für den dbb rheinland-pfalz nicht teilbar. Den Status „Beamter light“ kann es nicht geben.


Bundesregierung/Regierungsbildung
dbb rheinland-pfalz gegen Bürgerversicherung
(28.11.2017)

Eine sogenannte Bürgerversicherung ist als Reformansatz zur Sanierung der sozialen Sicherungssysteme Gesetzliche Kranken- (GKV) und Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) aus Sicht des dbb rheinland-pfalz ungeeignet. Weil eine Bürgerversicherung mehr Bürokratie, mehr Aufwand, mehr Kosten, letztlich höhere Beiträge sowie riesige Übergangsprobleme mit sich brächte, kann mit ihr der zugedachte Sanierungszweck überhaupt nicht erreicht wer-den. Denn die strukturellen Probleme der GKV und der GRV würden nicht gelöst.


Abgeordnetenbezüge/Fraktionsgelder
dbb rheinland-pfalz: Teilhabe entsprechend der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst wäre angebracht
(17.03.2017)

In ärgerlichem Maße zu hoch findet der dbb rheinland-pfalz die Margen, um die im Landtag Rheinland-Pfalz die monatlichen Bezüge der Abgeordneten und die Fraktionsgelder erhöht werden sollen.