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dbb rheinland-pfalz und CDU-Landtagsfraktion im Gespräch
Lilli Lenz/Martin Brandl: Landesregierung muss Konzept zur Beseitigung von Gehaltslücken im öffentlichen Dienst vorlegen
(07.02.2018)

Unter der Leitung der Vorsitzenden des dbb rheinland-pfalz, Lilli Lenz, und des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, sind Vorstandmitglieder von CDU-Fraktion und dbb zu einem Gedankenaus-tausch zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Zukunft des öffentlichen Dienstes insbesondere im Hinblick auf die Nachwuchsgewin-nung.


Altersdiskriminierende Beamtenbesoldung
dbb rheinland-pfalz: Großer Erfolg für Beamte vor Oberverwaltungsgericht
(25.01.2018)

Weil die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz zwischen Ende 2011 und Mitte 2013 wegen Diskriminierung fehlerhaft ausgestaltet war, erhalten drei vom dbb rheinland-pfalz unterstützte Musterkläger jeweils 1.900 Euro pauschale Entschädigung. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden.


Beamtenstreikverbot: dbb rheinland-pfalz warnt vor „Beamten light“ (17.01.2018)

Weder die Europäische Menschenrechtskonvention noch EU-Recht zwingen nach Ansicht des dbb rheinland-pfalz zu einer Abkehr vom beamtenrechtlichen Streikverbot in Deutschland. Beamtenstreik ist hier verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Ein „Rosinenpicken“ – in Kernbereichen öffentlicher Verwaltung kein Streikrecht für Beamte, in Randbereichen Streikrecht als Anleihe aus dem nicht vergleichbaren Dienstverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer – ist nicht möglich, denn der Beamtenstatus ist für den dbb rheinland-pfalz nicht teilbar. Den Status „Beamter light“ kann es nicht geben.


Bundesregierung/Regierungsbildung
dbb rheinland-pfalz gegen Bürgerversicherung
(28.11.2017)

Eine sogenannte Bürgerversicherung ist als Reformansatz zur Sanierung der sozialen Sicherungssysteme Gesetzliche Kranken- (GKV) und Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) aus Sicht des dbb rheinland-pfalz ungeeignet. Weil eine Bürgerversicherung mehr Bürokratie, mehr Aufwand, mehr Kosten, letztlich höhere Beiträge sowie riesige Übergangsprobleme mit sich brächte, kann mit ihr der zugedachte Sanierungszweck überhaupt nicht erreicht wer-den. Denn die strukturellen Probleme der GKV und der GRV würden nicht gelöst.


Abgeordnetenbezüge/Fraktionsgelder
dbb rheinland-pfalz: Teilhabe entsprechend der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst wäre angebracht
(17.03.2017)

In ärgerlichem Maße zu hoch findet der dbb rheinland-pfalz die Margen, um die im Landtag Rheinland-Pfalz die monatlichen Bezüge der Abgeordneten und die Fraktionsgelder erhöht werden sollen.