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DPolG-Landesvize Wolfgang Faber, Bürgerbeauftragter Dieter Burgard, Stellv. dbb Landesvorsitzende Elke Schwabl und Gerhard Bold.Bürgerbeauftragter Rheinland-Pfalz
Offenes Ohr für öffentlichen Dienst
(20.10.2014)

Unter Leitung des Stellv. dbb Landesvorsitzenden Gerhard Bold besuchte eine dbb Delegation am 17.10.2014 den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, um über aktuelle Themen des öffentlichen Dienstes und die bald erreichten, ersten 100 Tage des Bürgerbeauftragten als Landespolizeibeauftragter zu sprechen.


Lenz und Augterdbb und Bund der Steuerzahler
Steuerverschwendung geht alle an - Informativer Austausch bestätigt Positionen beider Organisationen
(14.10.2014)

Eine interessante Mischung: Der Steuerzahlerbund möchte, dass die öffentliche Hand spart und sieht Sparpotenzial auch im öffentlichen Dienst, der Beamtenbund fordert deutlich mehr (Steuer-)Geld für das Personal im öffentlichen Dienst und will zum Beispiel ein sofortiges Ende der „5x1 %“-Deckelung von Besoldung und Versorgung im rheinland-pfälzischen Landes- und Kommunaldienst.


Stellv. dbb Landesvorsitzender Torsten Bach, dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz, Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler und der haushaltspolitische Fraktionssprecher Ulrich Steinbach (von links)Gewerkschaftspolitisches Spitzengespräch:
Grüne und dbb im Austausch über Haushaltsspielräume - Diskussion über Besoldungsanpassung und Pensionsaltersgrenzenanhebung
(30.09.2014)

Seit der Anfang Mai erfolgten Ankündigung der Landesregierung, den seit drei Jahren wirkenden „5 x 1%“-Deckel auf Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamen 2015 lüften zu wollen, gab es keine weiteren Signale der Regierungskoalition zu Zeitplan und konkreter Höhe der Bezügeanpassung. (Foto: db)


Zu Besuch im DLZGewerkschaftlicher Rechtschutz:
Top-Service durch Spezialisten - Lilli Lenz zu Besuch beim dbb Dienstleistungszentrum Süd-West
(15.09.2014)

Der dbb bietet den Einzelmitgliedern seiner Mitgliedsorganisationen exklusiv und kostenlos berufsbezogenen Rechtsschutz an. Hierzu hält er insgesamt fünf Dienstleistungszentren vor. Diese Dienstleistungszentren arbeiten ähnlich wie überörtliche Rechtsanwaltskanzleien. Die dort tätigen Juristen sind zugelassene spezialisierte Rechtsanwälte mit herausragender Expertise. (Foto: db)


Beamte/EuGH-Urteil zur altersdiskriminierenden Besoldung
dbb rheinland-pfalz bewertet Urteil differenziert - Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Der Richterspruch hat zwei Seiten.“
(19.06.2014)

Mit seiner Entscheidung zur Beamtenbesoldung hat der Europäische Gerichtshof die seit längerem gestellte Frage nach der Altersdiskriminierung im Dienstrecht doppelt beantwortet: Zwar war das frühere Altersstufensystem diskriminierend, die Überleitung seinerzeit vorhandener Beamtinnen und Beamter in neue Erfahrungsstufentabellen ist es aber grundsätzlich nicht. Dieser Zweiklang erfordert aus Sicht des dbb rheinland-pfalz eine differenzierte Betrachtung.


Beamte/Anhebung des Pensionsalters
dbb rheinland-pfalz mahnt zur Vorsicht - Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Gerechtigkeit ist keine Einbahnstraße.“
(12.06.2014)

Die angekündigte gestaffelte Anhebung der allgemeinen Pensionsaltersgrenze für Beamtinnen und Beamte im Landes- und Kommunaldienst bewertet der dbb rheinland-pfalz als faktische Pensionskürzung.