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Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Besoldung im öffentlichen Dienst
dbb rheinland-pfalz bewertet Vergleichssystem positiv
(05.05.2015)

Signalwirkung für Besoldungsgesetzgebung in Rheinland-Pfalz
Der Gesetzgeber auf Landes- und Bundesebene muss die Besoldung der Richter und Beamten auf einem amtsangemessenen Niveau halten. Eine faire Teilhabe an der allgemeinen wirtschaftlichen sowie finanziellen Entwicklung muss garantiert sein. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur Richterbesoldung erneut bekräftigt und konkretisiert durch die Vorgabe einer neuen Drei-Stufen-Prüfung und mehrerer Vergleichsparameter. „Jetzt gilt Objektivität statt Besoldungswillkür“, sagte die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz als Reaktion darauf.


Einkommensrunde 2015 im öffentlichen Dienst
TV-L: Nach zähem Ringen Kompromiss erreicht
(28.03.2015)

dbb rheinland-pfalz erwirkt für Beamte volle Übernahme
Nach harten Verhandlungen hat es endlich geklappt: In der Nacht zum 29. März 2015 einigten sich die Tarifvertragsparteien in Potsdam auf einen Abschluss für den öffentlichen Dienst der Länder: 2,1 Prozent ab 01. März 2015 und 2,3 Prozent ab 01.März 2016 (mindestens 75 Euro) bei einer Laufzeit von 2 Jahren lautet der in der vierten Verhandlungsrunde gefundene Kompromiss.


DemoEinkommensrunde 2015
Aktionstag mit 4.000 Demonstranten in Saarbrücken: Personal macht Arbeitgebern Druck
(26.03.2015)

Mit Warnstreiks in fünf Bundesländern haben Landesbeschäftigte am 25. März 2015 nochmals unmissverständlich klargemacht, was sie von der Blockadehaltung der Arbeitgeber in der laufenden Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder halten: nichts. Von den ganztägigen Arbeitsniederlegungen betroffen waren unter anderem Ministerien, Landes- und Finanzämter, Autobahn- und Straßenmeistereien sowie Schulen im Saarland und in Rheinland-Pfalz, in Bremen und Niedersachsen sowie in Nordrhein-Westfalen.


DemoEinkommensrunde für öffentlichen Dienst der Länder:
Beschäftige im Landesdienst demonstrierten in Mainz für gerechte Löhne und Gehälter
(12.03.2015)

Mit einem Warnstreik haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in Rheinland-Pfalz am 12. März in Mainz auf die bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder reagiert. Rund 5000 Beschäftigte, darunter zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus dem Straßenbetriebsdienst und der Finanzverwaltung, marschierten durch die Mainzer Innenstadt und versammelten sich auf dem Ernst-Ludwig-Platz zur Kundgebung.